Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Ratspräsidenten für die grosszügige Auslegung des Begriffs der persönlichen Erklärung, die er schon vorhin angewendet hat. Nun hält er gewissermassen Gegenrecht.

Ich möchte es ganz kurz machen. Das Problem besteht darin, dass die eine Seite einen optimalen Konsumentenschutz möchte, die andere Seite keine abstrakte Normenkontrolle. Wir sind der Meinung, dass ein optimaler Konsumentenschutz gewährleistet ist, ohne dass diese abstrakte Normenkontrolle eingeführt wird, denn der Text, den wir jetzt vor uns haben, definiert, was rechtsmissbräuchlich ist. Er sagt am Schluss, dass ein Missverhältnis nicht nur vorgesehen, sondern verursacht worden sein muss. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.