Blocher Christoph · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner Paul, gemäss Ihren Ausführungen, hat derjenige, der eine andere Meinung hat als Sie, keinen Ernst und macht Sprüche. Es ist entscheidend, die Verantwortlichkeiten in dieser Sache offen zu legen und zu zeigen, dass hier leider alle für alles, aber niemand für etwas verantwortlich ist; sonst kommen wir nicht vom Fleck. Sehen Sie, in den Fünfzigerjahren war die Swissair ein Monopolbetrieb. Den Übergang hat sie nicht geschafft, weil man nicht zugeben wollte, dass es ein privatwirtschaftlicher Betrieb in der Konkurrenz der Luftfahrt war. Das müssen wir doch einmal anerkennen. Nun können Sie sagen, Sie wollen auch einen Monopolbetrieb; dann können sie aber nicht in die EU usw. Aber das wollen Sie auch nicht.

Ich stelle hier mit Befremden fest: Das neue Konzept wird hier schon kaputt gemacht. Die Crossair kann fliegen - und ich nehme an, sie macht das recht. Hier kann man einen Neuanfang machen. Nun kommt das, was wir hier ungeschminkt sagen müssen: Es gibt für die Swissair-Gruppe keine Rettung. Diese Firma ist tot. Sie kann nicht mehr leben. Das ist das Unheimliche, und es gibt keine andere Beerdigung als den Konkurs. Aus diesem Schlamassel und aus diesen Verhängungen kommen Sie nicht mehr anders raus; es ist nicht möglich. Ich sage das als einer, der es von aussen betrachtet, und ich glaube, ich habe Recht. Ausser Sie würden 8, 10, 12, 13 Milliarden Franken hineinstecken - und vielleicht nach einigen Jahren wieder.

Diese Verhängungen sind katastrophal. Wenn man das zugibt, dann gibt es auch eine Chance, neu anzufangen. Das könnte mit der Crossair ja vielleicht gelingen. Wenn hier gesagt wird, bei diesem Preis sei es ein Schnäppchen: Dann kaufen Sie es doch. Ich würde es nicht kaufen, Herr Gross, auch nicht für diesen Preis. Das Risiko wäre mir zu gross. Wissen Sie, was Sie mit Ihrer Taktik letztlich noch machen? Wenn Sie sagen: Hoffentlich wird der Kauf angefochten, dann fällt es zurück in die Konkursmasse. Dann kann es sein, dass die Banken, diese beiden Aktionäre, sagen: Wir kaufen nicht. Und dann? Dann haben wir gar nichts mehr, dann ist wieder etwas kaputt. Wenn die Aktien gestiegen sind - es könnte ja noch sein, dass man dem eine Chance gibt. Ich bin der Meinung, das wäre eine Möglichkeit - ich sage: eine Möglichkeit.

Warum sind die beiden Banken allein? Weil sich über das Wochenende niemand aus der Wirtschaft bereit erklärt hat, hier mitzumachen und einen Preis in dieser Grössenordnung zu zahlen. Das ist der Hintergrund, Herr Gross. Ich muss auch sagen: Ich begreife das; sie sind dann wahrscheinlich froh, wenn sie rauskommen.

Zur Verantwortung der Banken - es gibt meines Erachtens schon eine, nur nicht die, die Sie jetzt aufzeigen -:

1. Die Banken haben zu lange Geld gegeben. Es geht nicht darum, dass sie keines mehr geben, sondern dass sie es so lange gegeben haben; sonst wäre die Dummheit nicht möglich gewesen.

2. Die Kredit gebenden Banken haben sich in den Swissair-Verwaltungsrat gedrängt. Warum? Nicht deshalb, weil sie beseelt waren, eine Fluggesellschaft zu retten, sondern weil sie beseelt waren, Kredite zu geben. Das ist nicht im Interesse der Gesellschaft. Das müssen wir doch unterbinden. Dann haben sie auch keine Kontrolle mehr gehabt, nicht wahr: mitgegangen, mitgehangen!

3. Zur Durchführung dieses Konkurses: Ich bin der Meinung, dass ein Unternehmen wie die Swissair mindestens in den letzten drei Monaten als vorbehaltenen Entschluss einen geordneten Konkurs hätte vorbereiten müssen. Das muss doch ein Unternehmen in dieser Lage tun. Man weiss ganz genau, was beginnt, welche Ausstände es gibt; jeder Gläubiger kommt dann. Man kann jetzt nicht sagen, die UBS sei schuld. Die UBS ist nicht verantwortlich für diese Durchführung. Ich weiss - in diesem Salat, den man heute hört - nicht, was sie versprochen hat. Aber es ist die Verantwortung der Gesellschaft selbst; das hat sie auch nicht getan.

Ich habe am Dienstag um zehn Uhr morgens anrufen lassen. "Versuchen Sie einmal, bei der Swissair ein Billett zu bestellen für einen Flug in drei Wochen", war mein Auftrag. Die Auskunft lautete: "Wir fliegen, das ist klar, das können Sie gut machen." "Fliegt die Swissair?" "Ja natürlich!" "Fliegt sie heute?" "Ja natürlich!" Am Dienstagmorgen um zehn Uhr hiess es das, nachdem man am Montag verkündet hatte, dass es eine Nachlassstundung gebe.

Was macht eine Firma? In meiner Firma hat der Finanzchef um halb acht Uhr allen Bereichen geschrieben, es dürften bei der Swissair keine Billette mehr gekauft und vorausbezahlt werden; denn die Vorauszahlung geht in die Konkursmasse. Sie sehen, die Kunden reagieren natürlich viel schneller und viel besser. Jetzt der UBS die Schuld zu geben, ist nicht in Ordnung.

Ich bin der Meinung, dass ein Neuanfang möglich wäre, aber nicht mit Staatsbeteiligung, Herr Rechsteiner Paul, und zwar aus folgendem Grund: Dann funktioniert die Aufsicht wieder nicht; man kann sich nicht selber beaufsichtigen. Das hätten Sie jetzt bei der Swissair lernen können. Alle haben sich gegenseitig beaufsichtigt, weil fremde Interessen da drin waren. Der Bund soll beaufsichtigen, aber nicht noch eine Beteiligung haben, auch keine Minderheitsbeteiligung. Sonst wird er eingebunden, und es geht wieder schief.

Wenn Sie sagen, das seien Sprüche, dann bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken: Sie haben gesagt, man solle einmal ideologisch wertfrei an die Sache herangehen. Verantwortung ist ideologisch wertfrei und die Aufsicht ebenfalls. Dann, glaube ich, kommt kein Debakel mehr vor. Dann haben wir eine bescheidene, gute, solide, qualitativ hoch stehende Gesellschaft, die aber nicht an Grössenwahn leidet, wie es eben eigentlich in der Schweiz selbstverständlich ist.