preparatory:AB 152745
Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-06-14
Wortprotokoll
Wie vom Bundesrat ausgeführt, handelt es sich um ein buchhalterisches Problem. Mit der Annahme der Bestimmung ändert sich nichts. Trotzdem entschied sich die Kommission - allerdings knapp: mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen - für die Fassung der Mehrheit.