Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Nationalrat Fehr, für diese Frage. Ich kann Ihnen Recht geben: Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Wir haben in der Schweiz die grösste eritreische Diaspora von ganz Europa; das ist eine Tatsache. Ich kann Ihnen aber so viel sagen: Sie kennen das Prinzip der Gewaltentrennung in der Schweiz. Wenn also das Bundesverwaltungsgericht Wegweisungen nach Eritrea nicht erlaubt, so [PAGE 1069] können wir uns über diese Entscheide nicht hinwegsetzen. Da nützt weder eine parlamentarische Intervention noch ein dringlicher Bundesbeschluss. Es ist eben eine Tatsache, ich habe es Ihnen gesagt, dass Wehrdienstverweigerer in Eritrea mit einer Bestrafung rechnen müssen, die es uns nicht erlaubt, sie in dieses Land zurückzuschicken.