Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Gemäss den Schätzungen der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz haben die illegal in der Schweiz operierenden ausländischen Anbieter im Jahr 2007 - aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen, die wir haben - mit den Lotterien und Wetten einen Bruttospielertrag von rund 35 Millionen Franken erzielt. Die Verfolgung dieser Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen obliegt den Kantonen.

Der Bundesrat hat am 22. April 2009 das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Änderung der Rechtsgrundlagen im Bereich der Lotterie- und Wettgesetzgebung zu prüfen. Es sei zu untersuchen, ob den Behörden wirksamere Instrumente zur Bekämpfung illegaler, mittels elektronischer Telekommunikationsmittel angebotener Spiele zur Verfügung gestellt werden könnten. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Ausserdem werden diese Fragen auch im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative "für [PAGE 1067] Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" zu untersuchen sein, sollte die Initiative oder der Gegenentwurf vom Volk angenommen werden.