Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu Artikel 5 abzulehnen. Mit diesem wollen die Antragsteller einerseits die Studiengebühren und Kostenbeiträge der Studierenden der kantonalen Willkür überlassen, im Wissen, dass die Kantone bereits mit der ständerätlichen Fassung der Absätze 1 und 2 grosse Autonomie haben. Andererseits torpedieren sie mit dem zweiten Teil von Absatz 3 die internationalen Abkommen. Studierende aus der Schweiz sind darauf angewiesen, Studienplätze an internationalen Hochschulen zu erhalten. Ebenso sind ausländische Studierende darauf angewiesen, an Schweizer Hochschulen studieren zu können. Das geht nun einmal nur über eine Koordination des Bundes.

Einmal mehr wird das Hohelied des Wettbewerbs gesungen. Aus persönlicher Erfahrung weiss ich aber, dass der Wettbewerb im Bildungsbereich vielfach mehr Schaden anrichtet, als er nützt. Wenn wir schon den Begriff "Wettbewerb" verwenden, dann soll es um Wettbewerb im europäischen und internationalen Bereich gehen. Unsere Hochschulen befinden sich in einem internationalen Wettbewerb, da braucht es eben eine nationale Bildungspolitik, die mit den Kantonen als Trägern der Schulen diese Zielsetzungen verfolgt.

Es kann doch nicht sein, dass in einem internationalen Umfeld einzelne Kantone ihre Hochschulpolitik selber und aus ihrem eigenen Blickwinkel gestalten. Einige Kriterien wie Studiengebühren, Kostenbeiträge an Studierende, sprachliche Ausrichtungen in den Studiengängen sowie die Zahl der in- und ausländischen Studierenden werden in diesem Absatz 3 vermischt aufgezählt. Mir scheint die Aufzählung dieser Kriterien wenig systematisch, ja willkürlich.

Wir brauchen exzellente Hochschulstandorte. Dazu müssen wir zusammenstehen und in unserem Land komplexe Ausbildungen anbieten. Das geht nur, wenn Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Kantone koordiniert miteinander arbeiten. So funktioniert die Schweiz, so funktioniert unser System, so können wir den Bildungsstandort Schweiz international positionieren.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen.