Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Nach den tragischen Ereignissen der letzten Woche und nach dem verheerenden Debakel der letzten Tage in Zürich ist es sehr schwierig, hier die richtigen Worte zu finden. Neben allen Problemen, die gelöst werden müssen, stehen wir weltweit vor einer Rezession. Das unkontrollierte Vorgehen und die dramatische Entwicklung gestern und vorgestern rund um die Swissair beschleunigen die wirtschaftliche Talfahrt in unserem Land.

Die FDP begrüsst deshalb die Intervention des Bundesrates und die Gewährung eines Überbrückungskredites an die Swissair. Die Erhaltung einer einheimischen Fluggesellschaft mit Standort in der Schweiz und mit einer weltweiten Tätigkeit muss das Ziel sein. Eine funktionierende Schweizer Luftfahrt ist im öffentlichen Interesse und gehört ebenfalls zum Service public.

Über die volkswirtschaftliche Bedeutung unserer nationalen Fluggesellschaft und über die Luftfahrt im Allgemeinen ist [PAGE 1412] viel gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle auch auf ein paar Eckwerte zu sprechen kommen; 35 000 Arbeitsplätze sind direkt der Luftfahrt zuzuschreiben; 200 000 Arbeitsplätze haben indirekt mit der Luftfahrt zu tun. 22 Millionen Passagiere verkehren jährlich in Zürich, und pro Million Passagiere werden 1000 Arbeitsplätze gesichert. Als Verkehrspolitiker muss ich ebenfalls erwähnen, dass 50 Prozent der Passagiere den Flughafen per Bahn erreichen, und die gesamten Gütertransporte - ich denke da vor allem an Kerosin - erfolgen ebenfalls per Bahn. Damit sehen Sie auch, dass das Flugwesen verkehrspolitisch eine entscheidende Rolle in unserem Land spielt.

Die Nachlassstundung der Swissair Group trifft die gesamte Wirtschaft und damit auch die Unternehmen und Branchen der gesamten Touristikbranche. Der Imageschaden für das Tourismusland Schweiz kann nicht quantifiziert werden. Der Bund unterstützt Schweiz Tourismus für die weltweite Imagepflege jährlich mit 35 Millionen Franken. Der Imageschaden durch das unverantwortliche Handeln wird ein Mehrfaches ausmachen.

Die Arbeitsgruppe Bremi gibt es nicht mehr. Sie war prominent besetzt und mit dem Ziel zusammengesetzt worden, erstens das Liquiditätsproblem zu lösen und zweitens die Strukturen für eine neue Unternehmung zu schaffen. Mit der Lösung des Liquiditätsproblems wollte man vier Wochen Zeit gewinnen, um dann die Strukturprobleme zu lösen; d. h., bis Ende Oktober 2001 wollte man das Problem gelöst haben. Das Ziel war ähnlich wie dasjenige der UBS und der CS, nämlich eine neue Unternehmung rund um die Crossair aufzubauen. Der Unterschied zum Modell der UBS und CS besteht darin, dass die leitenden Persönlichkeiten der Banken zuerst die Struktur- und erst nachher die Liquiditätsprobleme lösen wollten. Mit anderen Worten: Für die Banken war es in erster Linie ein Geschäft, für die Arbeitsgruppe Bremi war es eine Rettungsaktion. Die UBS hat mit einer Beteiligung von 51 Prozent die Verantwortung an sich gezogen. Diese Verantwortung muss jetzt wahrgenommen werden.

Die FDP-Fraktion fordert, dass der Übergang geordnet und professionell erfolgt, und zwar mit Rücksicht auf die gesamte Volkswirtschaft und auf die personellen Härtefälle. Es müssen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine einheimische Fluggesellschaft mit Standort in der Schweiz und einer weltweiten Tätigkeit erfolgreich operieren kann. Zürich muss als Hub erhalten und ausgebaut werden. Der Staatsvertrag mit Deutschland, das Luftverkehrsabkommen, darf vorläufig nicht unterzeichnet werden. Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik, die diesen Namen verdient.

Herr Bundesrat, ich habe noch eine Frage im Zusammehang mit der Verantwortung während dieser Übergangsphase, während dieser Krisensituation: Wir stellen fest, dass jetzt eine verantwortliche Gruppe rund um den Bundesrat aktiv geworden ist; wir haben eine Gruppe rund um die UBS und CS, wir haben eine Gruppe Corti und wir haben eine Gruppe Dosé, die alle zugunsten einer Übergangslösung arbeiten. Wer, Herr Bundesrat, ist für die Koordination zuständig? Wer ist für das Controlling zuständig? Wann ist die Tätigkeit der Politik beendet? Ich bin der Meinung, dass die Politik die Koordinations- und Überwachungsaufgaben übernehmen und über den 28. Oktober 2001 hinaus tätig sein muss.