Binder Max · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen nur kurz meine Interessenbindung bekannt geben, die mit der Problematik der Swissair aber nicht allzu viel zu tun hat: Ich bin einer der Vizepräsidenten des Komitees Pro Flughafen - nicht Pro Swissair, sondern Pro Flughafen. Im Übrigen bin ich Stadtrat einer Gemeinde in der Agglomeration des Flughafens, aus der einige hundert Angestellte auf dem Flughafen und bei der Swissair arbeiten.

Ich darf sagen, dass die Situation nicht durch das Personal verursacht wurde. Das Personal hat vielmehr immer gute Arbeit geleistet, deshalb war der Ruf der Swissair auch gut. Das Personal hat den heutigen Zustand nicht zu verantworten.

Die Interpellation Leutenegger Oberholzer hat an Dringlichkeit gewonnen. Gewonnen hat sie allerdings aufgrund der neuesten Aktualität der letzten Tage, eine Aktualität, die gestern eine andere war als heute und die morgen durchaus eine andere sein könnte als heute. Die Ereignisse überschlugen sich in den letzten Tagen in fast atemberaubendem Tempo. Diese Situation hat sich allerdings nicht erst in den letzten Tagen abgezeichnet. Das Ereignis vom 11. September in Amerika hat den seit einigen Jahren stattfindenden Sinkflug des Unternehmens Swissair durchaus beschleunigt bzw. zum Crash geführt. Wir müssen uns aber davor hüten, das heutige Chaos prioritär dieser Schreckenstat zuzuweisen.

Noch vor zehn Jahren galt die Swissair als fliegender Kassenschrank, als fliegende Bank der Schweiz. Mit dem Namen Swissair verband sich eine eigentliche Erfolgsstory. Es ist für mich und für unsere Fraktion deshalb unverständlich, wie ein erfolgreiches Unternehmen in dieser Zeit buchstäblich in den Ruin gemanagt wurde. Die Hagelwetterfront, auf die die Swissair zusteuerte, hätte mindestens vor einem Jahr, spätestens aber im März dieses Jahres vom "hoch qualifizierten" Verwaltungsrat erkannt werden müssen. Immerhin haben diverse Leute schon bei den fragwürdigen Beteiligungen zu noch früheren Zeiten auf diese Gefahr hingewiesen. Sie wurden nicht gehört.

Ich stelle mir auch die Frage, ob die Revisionsstelle des Unternehmens die Entwicklung in Richtung Abgrund nicht erkannt hat. Haben die Revisionsberichte in den letzten Jahren keine entsprechenden Hinweise enthalten? Im gleichen Atemzug frage ich mich aber auch, ob das UVEK und damit das Bazl seine Aufsichtsaufgabe zu jeder Zeit wahrgenommen haben.

Zur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation ist nicht allzu viel zu sagen. Vieles ist anders geworden, einiges schon vollzogen, anderes sang- und klanglos überlebt.

Nun wird heute sicher einige Male erklärt werden, der Bund habe sich in einer privaten Unternehmung nicht zu engagieren, schon gar nicht, wenn es dem Unternehmen schlecht gehe. Tatsächlich darf es nicht sein, dass sich der Bund in eine Sanierung hineinziehen lässt, aus welcher ihm plötzlich weitere Pflichten erwachsen oder die ihn in Zwänge bringen kann, aus denen er nicht mehr herauskommt. Der Bund kann sich allenfalls in einem gewissen Mass - es sind heute 3 Prozent - an einer Gesellschaft beteiligen; sie darf aber nicht zu einer Staatsgesellschaft werden. In diesem Mass muss sich der Bund selbstverständlich an der Bewältigung der heutigen Situation beteiligen, wie jeder andere Aktionär auch.

Allerdings kann die Swissair auch nicht als absolut privates Unternehmen betrachtet werden. Einerseits deklariert der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt den Linienflugverkehr als öffentlichen Verkehr, und damit ist auch gesagt, dass er im öffentlichen Interesse liegt. Es gibt wohl kaum ein anderes Unternehmen in der Schweiz, mit dem sich das Volk in diesem Mass identifiziert und verbunden fühlt. Das belegt auch die grosse Zahl kleinerer privater Aktionäre. Andererseits verbindet man aber auch im Ausland automatisch den Namen "Swissair" in Bezug auf Verlässlichkeit, Qualität und Stabilität mit dem Namen Schweiz. Desgleichen gilt aber auch, dass die Swissair auch viele Arbeitsplätze in der Fläche anbietet und bis heute ein verlässlicher Arbeitgeber war.

Mit Swissair muss man gleichzeitig aber auch den Flughafen Zürich nennen. Swissair und der Flughafen Kloten gehören zusammen; sie sind grosse Arbeitgeber, vor allem auch im Grossraum Zürich, wo es einige Zehntausend Arbeitsplätze sind. Der Flughafen Zürich muss auch künftig ein Hub bleiben, und dies ist meines Erachtens nur mit einem eigenen Home Carrier zu erreichen. Immerhin generiert die Swissair einen respektablen Anteil am Umsatz des Flughafens Zürich.

Nachdem, wie schon gesagt, die Swissair den Konkurs offenbar nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat und sich Politik und Banken, deren Verhalten zumindest fragwürdig ist, und das Unternehmen nicht fristgerecht zu einer tragfähigen Lösung durchringen konnten, blieb dem Bundesrat offenbar keine andere Wahl, als Hilfe zu leisten - Hilfe zu leisten, um allenfalls den volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Erstaunt bin ich über den Betrag von 450 Millionen Franken; immerhin waren es vor zwei Tagen noch 250 Millionen Franken. Das wirft nicht das beste Licht auf das Swissair-Management. Für mich stellt sich die Frage, ob man bei der Swissair in Sachen Finanzen den totalen Durchblick überhaupt noch hat.

Dieser Kredit wirft auch eine Menge anderer Fragen auf: Eröffnen wir das Karussell für weitere Forderungen? Ist es eine einmalige Stützung oder eine erste in einer Reihe von weiteren? Reichen die 450 Millionen bis zum 28. Oktober 2001, bis zum Winterflugplan? Gibt es eine Garantie für die Rückzahlung oder nur die Garantie, dass wir das Geld nie mehr sehen? Das wäre eher ein krisenmildernder Beitrag, sicher aber kein Swissair-rettender Beitrag. Ist das die Verstaatlichung von privaten Defiziten? Gibt es die Garantie, dass gelandete Flugzeuge von ihrem Landeort wieder wegkommen, also nicht arretiert werden?

All diese Fragen zeigen: Es sind klare, verbindliche und transparente Bedingungen zu deklarieren, zu denen auch eine konsequente begleitende Kontrolle, durch den Geldgeber Bund, über die Mittelverwendung gehört.

Im Wissen darum, dass unter diesen Umständen dem Bundesrat, unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Konsequenzen und des Rufs der Schweiz in Bezug auf Stabilität und Verlässlichkeit, offenbar keine andere Möglichkeit blieb, nehme ich Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates.