Amstutz Adrian · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Die sogenannte Expertengruppe ignoriert ja nicht nur die klare Meinung der Schweizer Bevölkerung, sondern missachtet auch die Tatsache, dass die Aufhebung eines Drogenverbotes einer Verharmlosung von Drogen gleichkommt und die Vernachlässigung des Ziels der Abstinenz zu kaum zu bewältigenden Problemen führen wird. Der polizeiliche Kampf gegen den Drogenhandel würde damit noch mehr verunmöglicht. Das ist heute schon ein Riesenproblem, insbesondere mit diesen Kleindealern. Und auf diesem Weg geben wir ihnen dort noch mehr Möglichkeiten, dass sie ihr Unwesen in unserem Land treiben können. Das Abstinenzziel wurde nicht nur im Gesetz, sondern auch in der Betäubungsmittelsuchtverordnung verankert, und zwar sowohl für die Prävention als auch für die Therapie und die Schadensminderung. Das tönt schon gut, aber in der Praxis haben wir ein anderes Bild.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.