Graber Konrad · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die umfassende Antwort auf meine Interpellation 11.3580 und möchte zu Beginn ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Ich habe mit der Frage in meinem Vorstoss in Bezug auf den NFA nicht die Meinung vertreten, dass man einen Finanzausgleich über den Strompreis schaffen soll, sondern ich wollte zum Ausdruck bringen, dass die regional unterschiedlichen Strompreise eben eine Wirkung haben wie der Finanzausgleich. Ich möchte das dann noch kurz erläutern.

Der Bundesrat stellt ja selber auch mit Recht fest, dass die Stromkosten für einen Haushalt H4 im Kanton Luzern 13 Prozent über dem schweizerischen Mittelwert liegen; dasselbe gilt für andere Zentralschweizer Kantone wie Obwalden und auch Uri. Wenn man das vergleicht - und ich nehme jetzt Extrembeispiele -, sieht man beispielsweise, dass zwischen Agglomerationsgemeinden in Zürich und Luzern im H4-Bereich eine Differenz von 26 Prozent besteht. Nehme ich zwei Landgemeinden aus den beiden Kantonen, beträgt der Unterschied 40 Prozent bei H2 und 32 Prozent bei H4.

Es wird ja hier immer vorgerechnet, dass ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie auch mit höheren Energiekosten verbunden sein wird. Dabei wird nicht beachtet, dass wir bereits heute erheblich unterschiedliche regionale Preise haben, die zum Teil auf die Topografie oder auf das Verteilnetz zurückzuführen sind. Aber auf der anderen Seite wird auch der Atomstrompreis höher werden, und zwar aufgrund von Rohstoffverknappungen, Sicherheitsmassnahmen, die jetzt erforderlich sind usw. Ich will dies mit dieser Interpellation zum Ausdruck bringen: Wenn ich das anschaue, sehe ich, dass es die Kantone nicht so sehr bewegt, dass das ein wenig teurer würde; die bereits heute massiven Unterschiede, die regionaler Art sind, bewegen sie viel mehr. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob der Strom nicht auch zu einem Grundangebot gehört. Wir haben ja beispielsweise bei der Postzustellung in der ganzen Schweiz die gleichen Preise, die gleichen Tarife. Der Benzinpreis schwankt je nach Region ein wenig, aber nie so stark, wie das beim Strompreis der Fall ist. Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei seiner neuen Energiepolitik diesem Aspekt auch Beachtung zu schenken. Wahrscheinlich dürften sich diese regionalen Unterschiede bei einer gelungenen Liberalisierung auch stark reduzieren.

Mich würde interessieren, ob der Bundesrat beabsichtigt, hierzu bereits jetzt etwas in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Stromversorgungsgesetzes aufzugleisen, oder ob er das eher im Rahmen der Liberalisierungsbotschaft sieht. Leider funktioniert der Markt auch bei den Grossverbrauchern heute nicht - wir haben heute dazu die beiden Motionen Büttiker 11.3502 und Zanetti 11.3485 diskutiert. Da liegt das Problem einfach darin, dass sich gar kein Angebot ergibt. Wenn die Grossverbraucher aus Kostengründen einen anderen Anbieter berücksichtigen möchten, bekommen sie schlicht kein Angebot.

Die anderen Punkte der Interpellationen wurden heute und auch gestern in der Diskussion bereits ausführlich behandelt. Ich bin deshalb von der Antwort auch teilweise befriedigt. Aus meiner Sicht ist die Diagnose jetzt gemacht, nun müsste noch die Therapie in diesem Bereich folgen.