Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Gestern hat Frau Bundesrätin Leuthard hier an diesem Pult gesagt, der Bundesrat wolle keine Industriepolitik machen. Ich muss sagen, als Liberaler könnte ich diese Aussage noch unterschreiben, und ordnungspolitisch mag das ja absolut richtig sein. Nur muss ich sagen, man kann in ordnungspolitischer Schönheit natürlich auch sterben; ich werde dann darauf zurückkommen.

Herr Zanetti hat eine ähnliche Motion eingereicht wie ich. Wir haben als Standesvertreter erlebt, was es heisst, wenn 3000 Leute bei der Papierfabrik Sappi Biberist vor den Toren stehen. Ein solcher Anblick lässt einen natürlich nicht unberührt. In unserem Kanton sind Firmen wie die Papierfabrik Sappi Biberist, das Stahlwerk Gerlafingen, das Buntmetallwerk Dornach oder die Papierfabrik Balsthal tätig. Ich habe damit nicht gesagt, dass alle Schwierigkeiten bei diesen Firmen auf den Strompreis zurückzuführen sind. Es sind ja noch andere Dinge, die da mitspielen; das ist zuzugeben. All diesen Betrieben gleich sind das Leiden unter der Frankenstärke, der hohe Exportanteil sowie der extrem hohe Energieverbrauch. Letzteres liegt in der Natur der Sache. Ich staune, wenn gewisse Leute dann jeweils sagen, diese Firmen sollen Energie sparen. In einem Stahlwerk Energie zu sparen ist vielleicht nicht ganz das Gleiche wie Energiesparen mit einer Glühlampe.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, 10 Prozent der Bruttowertschöpfung seien etwa die Grenze. Wenn man dort die Grenze zieht, sind es in der Schweiz etwa fünfzig Betriebe, die darunterfallen; das hat mir der Verband mitgeteilt. Es sind dies Papierfabriken, Stahlwerke, Zementwerke, Härtereien und Kunststofffabriken. Das sind in etwa die fünf Bereiche, wo diese Betriebe anzusiedeln sind. Wie gesagt, man soll die Ordnungspolitik ernst nehmen und sie nicht verludern lassen. Jetzt kommt der Punkt, an dem ich den ordnungspolitischen Vergleich machen muss: Der Kommission lag ein Bericht über die diesbezüglichen Zustände in Italien, Frankreich und Deutschland vor.

Dann kommt man auf die Welt, wenn man einen solchen Bericht liest. Unsere Betriebe stehen natürlich im Wettbewerb mit Firmen, die unter diesem Regime dort stehen. Es sind alles wunderschöne Titel. In diesen Ländern - Nachbarländer von uns, Konkurrenten von uns, die mit uns im Standortwettbewerb stehen - werden dann die Betriebe und die Energiepreise subventioniert. Dort fängt natürlich dann das Fragen an. Wenn man Markt will, und ich bin ein Anhänger des Marktes, muss man dafür sorgen, dass alle am Start etwa die gleich langen Spiesse haben. Wenn in einer Papierfabrik wie in Biberist die Lohnkosten 50 Millionen Franken betragen und die Energiekosten 52 Millionen, dann [PAGE 1005] können Sie sich vorstellen, dass das eine Rolle spielt, wenn man im internationalen Wettbewerb steht. Dort müssen wir dann auch ein bisschen einen Ausgleich zu den ordnungspolitischen Fragen finden.

Ich möchte der UREK-SR danken. Sie hat das aufgenommen. Sie hat anerkannt, weil sie eben auch den Bericht über die Zustände im Ausland gesehen hat, dass da Handlungsbedarf besteht. Wir haben auch Signale aus dem Nationalrat, wo es ähnliche Vorstösse gab. Die UREK-NR ist aktiv geworden. Weil der Bundesrat nicht so wollte, ist es auch richtig, dass das Parlament hier die Dinge selber in die Hand nimmt. Es geht auch schneller über die parlamentarische Initiative. Auf Antrag von Frau Forster haben wir in der UREK eine parlamentarische Initiative formuliert, der dann mit 11 zu 1 Stimmen Folge gegeben worden ist. Ich bin einverstanden, dass man die Motion sistiert, lege meine Hoffnung in die Hände der UREK-NR und der UREK-SR, die jetzt angefangen haben zu legiferieren. Ich möchte Sie bitten, dass man die solothurnische Angelegenheit hier gemeinsam behandelt. Und es ist, glaube ich, richtig, wenn man beide Motionen, obwohl die Stossrichtung etwas unterschiedlich ist, gleich behandelt und sistiert und mal schaut, wie weit man mit der parlamentarischen Initiative kommt.