David Eugen · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich unterstütze selbstverständlich diesen Antrag und auch die Motion. Ich möchte aber die Gelegenheit benützen, noch etwas zur Pflegefinanzierung zu sagen: Es gibt effektiv noch andere Baustellen. Leider ist die Umsetzung nicht so, wie wir es eigentlich im Gesetz vorgesehen haben. Ich bitte den Bundesrat, insbesondere den Punkt aufzunehmen, dass heute an einigen Orten Pflegekosten unter dem Titel "Betreuung" auf die Patienten abgewälzt werden - das kann es nicht sein. Es sind zum Teil sehr hohe Beträge, die jetzt den zu Pflegenden mit der Argumentation in Rechnung gestellt werden, das sei nicht Pflege, sondern Betreuung. Damit wird das, was wir hier beschlossen haben, nämlich dass die Patienten 20 Prozent der Pflegekosten zu tragen haben, umgangen. Es besteht dringender Handlungsbedarf aufseiten des Bundesamtes und auch des Bundesrates. Die Meinung des Gesetzgebers war, dass Pflegekosten Pflegekosten sind. Man soll wissen, wie diese in Gesetz und Verordnung umschrieben sind, damit man sie den Patienten konsequent dann nur mit diesen 20 Prozent belastet. Ich bitte den Bundesrat, hier relativ schnell zu handeln und das Problem nicht auf die Ebene der Gerichte zu verschieben.