Fetz Anita · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es schon dargestellt: Die Grundfrage ist, ob Sie in der Berufsbildung in einem einzigen Schritt die gesetzlich vorgesehenen 25 Prozent erreichen wollen oder ob Sie es, wie die Mehrheit, in zwei oder drei Schritten tun wollen. Die Minderheit vertritt zusammen mit der überwältigenden Mehrheit im Nationalrat den einen Schritt - die Mehrheit im Nationalrat ist im Übrigen so gross, dass eventuell sogar das Risiko einer Einigungskonferenz besteht, das werden wir noch sehen. Wir beantragen Ihnen, den Bundesbeitrag von 25 Prozent in einem Schritt zu erreichen, denn die Berufsbildung, insbesondere die höhere Berufsbildung, braucht die zusätzlichen Gelder; sie sind seit Jahren versprochen, sie sind notwendig.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat soeben eine sehr begrüssenswerte Initiative für die Fachkräfteentwicklung in der Schweiz ausgerufen. Auch das wird nicht ohne finanzielle Unterstützung gehen, das ist sehr notwendig. Es geht nicht mehr, dass wir praktisch den ganzen hochqualifizierten Nachwuchs aus dem Ausland beziehen, wir müssen wieder mehr in unseren eigenen Nachwuchs investieren, und es geht hier und heute auch darum, diesen Beitrag zu sichern. Dieser Betrag wird nachher in der BFI-Botschaft verankert werden. Das ist die Tranche, die wir in der nächsten Legislatur besprechen werden, also in etwa einem halben Jahr oder in einem Dreivierteljahr; die wird sowieso kommen müssen. Somit hätten wir sie auch hier gesichert.

Aus all diesen Gründen, insbesondere aber wegen des erhöhten Qualifikationsbedarfs, den wir beim Nachwuchs haben, beantragt Ihnen die Minderheit, dem Nationalrat zu folgen - übrigens haben sich auch verschiedene Wirtschaftsverbände dafür ausgesprochen - und den Betrag um 100 Millionen Franken heraufzusetzen.