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preparatory:AB 153079

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp · 2011-09-13

Wortprotokoll

Hier geht es um ein wichtiges Thema, bei dem wir als Ständerat schon vorsichtig sein sollten, was wir beschliessen. Es geht nämlich um die Frage der Bestimmungen bezüglich der Zulassung zu universitären Hochschulen und pädagogischen Hochschulen. Hier schlägt nun der Nationalrat etwas vor, das im Gegensatz steht zur Vorlage des Bundesrates und zu dem, was wir im Ständerat beschlossen haben. Er macht eine Trennung bei den Zulassungen zu den universitären Hochschulen und zu den pädagogischen Hochschulen. Wenn man diese Zulassungsmodalitäten der universitären Hochschulen und der pädagogischen Hochschulen trennt, bedeutet das einen massiven Eingriff in die Hoheit der Kantone. Man hat bei der Bildungsverfassung seinerzeit den Kantonen zugesichert, dass sich der Bund in die Ausbildung der Lehrer nicht einmischt und dass die pädagogischen Hochschulen - früher waren das die Lehrerseminare - im Kompetenzbereich der Kantone sind. Sie bezahlen das auch, sie sind dort finanziell eigenständig, und daher hat sich der Bund in dieser Art, wie es der Nationalrat hier vorsieht, nicht in die Gegebenheiten der pädagogischen Hochschulen einzumischen.

Zusammengefasst: Lehrerbildung ist primär Aufgabe der Kantone, und wir sollten als Vertreter der Kantone dieser Regelung Rechnung tragen. Wir beantragen Ihnen deshalb Festhalten am Entwurf des Bundesrates bzw. am seinerzeitigen Beschluss unseres Rates.

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