Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Anlässlich der Beratung dieses Problems in der Frühjahrssession sind wir darüber informiert worden, dass eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Kantonen in Verhandlung sei. Aber ich stelle einfach fest, dass diese bis heute nicht erfolgt ist, offenbar weil der Bundesrat die Forderung spezifisch für das Jahr 2012 nicht anerkennen will und andererseits die Finanzkontrollen der betroffenen Kantone diese Forderung in den Büchern nur akzeptieren, wenn dem auch eine entsprechende Anerkennung dieser Forderung gegenübersteht. Dies ist ja an sich ein vollkommen normaler Rechnungslegungsgrundsatz, der sich nicht mit unverbindlichen Willensbekundungen aufheben lässt. Ich habe mich von meiner Regierung informieren lassen, dass diese Kantone mehrfach aktiv versucht haben, hier eine Lösung herbeizuführen, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Was jetzt die Minderheit Seydoux vorschlägt, ist eigentlich nichts anderes, als dass man das haben will, was uns damals einen Stock tiefer im Rat zugesichert worden ist, als gesagt wurde, man sei daran, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.