Baader Caspar · Nationalrat · 2001-10-05

Wortprotokoll

Meine Parlamentarische Initiative ist topaktuell. Seit dem 3. September 2001 wird der 3,2 Kilometer lange Belchentunnel zwischen Eptingen und Egerkingen einer so genannten kleinen Sanierung unterzogen. Zu diesem Zweck bleibt zuerst während 9 Monaten die westliche und anschliessend während weiteren 9 Monaten die östliche Röhre gesperrt. Insgesamt ist also während 18 Monaten eine der beiden Röhren gesperrt. Daher haben wir bei diesem Nadelöhr der A2 eine katastrophale Verkehrslage. Zwischen morgens 7 Uhr und abends 8 Uhr betragen die Wartezeiten in beiden Richtungen je 20 Minuten bis eine Stunde. Das ist für uns Bewohner nördlich des Juras, aber auch für den internationalen Verkehr und das Transportgewerbe eine unerträgliche Situation.

Diejenigen in diesem Saal, die es bis heute noch nicht selbst erlebt haben, hören sicher täglich die Staumeldungen am Radio. Bei einer Hin- und Rückfahrt verlieren Sie am Belchen täglich eine bis zwei Stunden. Derzeit fahren durchschnittlich 40 000 Fahrzeuge pro Tag durch diesen Tunnel. Die Spitzenwerte betragen sogar 60 000 Fahrzeuge. Die Frequenz nimmt laufend zu. Das sind mehr als doppelt so viele Fahrzeuge wie beim Gotthardtunnel. Auch die anfängliche Entlastung durch die Eröffnung des Bözbergtunnels ist inzwischen weit mehr als kompensiert.

Das Hauptproblem des 1970 in Betrieb genommenen Belchentunnels liegt in seiner Geologie. Er führt durch sogenannte Anhydritschichten, also wasserfreie Gipsschichten. Weil seit dem Tunnelbau Wasser zu diesen Schichten gelangt, quillt das Gestein massiv auf und verursacht an verschiedenen Stellen auf das Tunnelgewölbe und auf die Wände einen Druck von bis zu 600 Tonnen pro Quadratmeter; das entspricht dem Gewicht von 10 Lokomotiven à 60 Tonnen.

Mit der jetzigen Sanierung können nur lokale Druckstellen und Abplatzungen des Gewölbes ausgebessert werden. Daher ist bereits heute klar, dass in etwa 15 bis 20 Jahren eine grosse, jahrelange Sanierung bevorsteht, die auch dazu führt, dass auf der ganzen Tunnellänge das Profil, der Tunnelquerschnitt, in ein Kreisprofil abgeändert werden muss, damit der Druck aufgehalten werden kann.

Wenn der Verkehr wie bisher weiterwächst - alle Anzeichen deuten darauf hin -, können wir es uns dannzumal nicht mehr leisten, einfach eine Röhre zu sperren. Daher beantrage ich mit meiner Parlamentarischen Initiative, dass sofort mit der Planung einer dritten, zweispurig auszubauenden Röhre begonnen wird. Deren Bau ist so rechtzeitig an die Hand zu nehmen, dass sie für die nächste Grosssanierung fertiggestellt ist. Nur so kann dereinst ein noch grösserer Verkehrskollaps verhindert werden als jener, den wir schon heute erleben.

Dieses Anliegen erträgt keinen Aufschub. Bekanntlich nehmen nämlich solche Planungen zwischen fünf und zehn Jahren in Anspruch, bis alle Beschwerden erledigt sind. Diese dritte Röhre ist umso einfacher zu realisieren, als die Nord- und die Südzufahrt zum Belchen bereits heute dreispurig sind und westlich der beiden bestehenden Röhren Platz genug für eine dritte Sanierungsröhre ist.

Übrigens haben - entgegen den Ausführungen von Kollege Hämmerle - auch die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau die Notwendigkeit einer solchen dritten Röhre bejaht. Nur so kann nämlich die später bevorstehende Grosssanierung überhaupt bewerkstelligt werden. Die Kosten belaufen sich, berechnet gemäss heutiger Kostenbasis, auf 230 bis 250 Millionen Franken. Genauere Zahlen hat man erst, wenn man die Planung an die Hand nimmt.

Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen übersieht, dass es bei meinem Vorstoss im Gegensatz zu vielen anderen Initiativen nicht darum geht, ein regionales Anliegen zu verwirklichen, sondern es geht um eine Entlastungsstrasse. Es geht auch nicht um eine Erweiterung des Autobahnnetzes. Es geht darum, den baulichen Unterhalt des Nadelöhrs am Belchen durch künftige Sanierungen sicherzustellen, und zwar so, dass der Verkehrsfluss aufrechterhalten und die Verkehrssicherheit garantiert werden kann. Daher ist ein Zuwarten mit der Planung bis zum Vorliegen eines Sachplanes Strasse unverantwortlich.

Ich habe übrigens nie den permanenten Betrieb der dritten Röhre gefordert, wie mir dies die Mehrheit der Kommission im Bericht jetzt unterstellt, sondern nur gesagt, dass diese dritte Röhre auch bei Kapazitätsengpässen benutzt werden soll.

Ich bitte Sie daher, entgegen dem Antrag der schwachen Kommissionsmehrheit von nur 12 zu 10 Stimmen, meine Parlamentarische Initiative in der ersten Phase zu unterstützen. Wenn Sie ihr Folge geben, helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass diese dritte Röhre nicht nur auf Stufe eines generellen Projektes geplant wird, wie dies Bundesrat Leuenberger am 20. Dezember 2000, also fünf Tage nach Einreichung meiner Parlamentarischen Initiative, zugestanden hat, sondern dass eine konkrete, detaillierte Planung an die Hand genommen werden muss.