Maissen Theo · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat mit einigem Erstaunen davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Annahme dieser Motion empfiehlt. Dabei ist festzuhalten, dass die WBK das Problem, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei ausgebildeten Ärzten gibt, überhaupt nicht verkannt hat; das ist an und für sich nicht die Thematik. Die Frage ist die, ob es das richtige Instrument ist, dass man die Frage der Studierendenzahl zentral und praktisch mit einer planwirtschaftlichen Steuerung angeht, zumal damit die Grundsätze der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen nicht beachtet werden. Wir müssen uns bewusst sein - wir haben ja heute wieder darüber diskutiert -: Wir haben einen neuen Hochschulartikel, wir beraten das Förderungs- und Koordinationsgesetz im Bereich der Hochschulen, und darin sind die Abläufe und die Koordination geregelt.

Mit der Motion entsteht eindeutig ein Konflikt mit dieser Rechtsgrundlage. Also, wir verstehen nicht, wie man praktisch in diesem Prozess plötzlich neue Normen aufführen will. Wir haben uns in der WBK über den Stand der Arbeiten, die beim Bundesamt für Gesundheit in diesem [PAGE 754] Zusammenhang gemacht werden, orientieren lassen. Wir haben uns durch die Schweizerische Universitätskonferenz informieren lassen. Dort hat man uns darauf hingewiesen, dass die Universitäten nicht tatenlos geblieben sind: Man hat zwischen 2007 und 2011 die Aufnahmekapazitäten bei medizinischen Studiengängen um 10 Prozent erhöht, die klinischen Kapazitäten wurden in dieser Zeit um 27 Prozent erhöht. Es wurde uns auch mitgeteilt, dass man befürchte, dass mit solchen Vorgaben vom Bund her die Qualität der Ausbildung leiden würde. Man sieht auch bezüglich der Kompetenzverteilung die Problematik, dass mit den Vorgaben des Bundes zusätzliche finanzielle Lasten letztlich auf die Kantone fallen würden. Man sieht eine Verwerfung im System, wenn man beginnt, in solchen Fragen - also betreffend Studierendenzahlen - nationale Vorgaben zu machen. Der nächste Schritt wäre, dass der Bundesrat in anderen Berufen, in denen man Nachwuchssorgen hat - ich denke da an die Naturwissenschaften, die Ingenieurberufe -, den Schulen Vorgaben machen würde. Man erkennt hier eine bedenkliche Entwicklung, zu der es kommt, wenn man dem zustimmt.

Ich habe noch versucht, mich schlauzumachen. Wenn Sie die Motion lesen, dann sehen Sie, dass die Vergabe der Bundesmittel für die medizinischen Fakultäten an das Anliegen gekoppelt werden soll; darauf ist auch noch hinzuweisen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die für diese Motion sind, und habe sie gefragt, wie das dann gehen soll. Niemand konnte es mir sagen. Mir ist auch völlig unklar, wie man dann die Beiträge an die Einhaltung oder Nichteinhaltung dieser Vorgaben binden soll. Es ist also hinsichtlich der Umsetzung eine relativ problematische Motion.

Wir sind der Auffassung, dass das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz der Weg ist, um diese Fragen zu regeln. In Diskussion ist auch ein Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zur Hausarztmedizin"; auch in diesem Zusammenhang sind die Ausbildungsfragen zu besprechen. Wir finden deshalb, dass wir in erster Linie mit dem HFKG und weiter mit dem Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative geeignete Wege haben und deshalb auf diese Motion verzichten sollten.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.