Maissen Theo · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat vor der Beratung dieser Standesinitiative zur Kenntnis genommen, dass in dieser Sache zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem EDI Verhandlungen stattgefunden haben. Und sie hat auch zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich diese Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Kanton zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Kommission hat deshalb grundsätzlich Verständnis dafür, dass Basel-Landschaft nun eine Standesinitiative einreicht.

Warum beantragen wir Ihnen trotzdem mit 6 zu 3 Stimmen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben? Die Überlegungen sind sehr einfach; es sind in erster Linie formelle Überlegungen. Die Standesinitiative verlangt, dass die Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz zu ergänzen sei, indem auch Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkannt werde. Die formelle Überlegung dazu ist die: Wir als Bundesversammlung sind nicht kompetent, eine Verordnung des Bundesrates anzupassen. Das ist Sache des Bundesrates. Wir haben hier keine Kompetenz.

Dann müssen wir des Weiteren darauf hinweisen, dass es von der aktuellen Situation in der Gesetzgebung her gesehen so ist, dass mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) das Universitätsförderungsgesetz aufgehoben wird, und damit wird auch die entsprechende Verordnung aufgehoben. Selbst wenn man jetzt diese Verordnung noch ändern würde, wäre sie in absehbarer Zeit gar nicht mehr in Kraft. Das ist die zweite Überlegung. [PAGE 763]

Allerdings müssen wir auch festhalten, dass dem Anliegen im zu behandelnden HFKG nicht Rechnung getragen werden kann, aber die Kommission betont, dass sie die Förderung von Kooperationsbestrebungen befürwortet, und wir haben kein Verständnis für den Umstand gehabt, dass das Departement bis anhin offenbar in dieser Sache nicht konkret gehandelt hat.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung, die ich als Kommissionspräsident gemacht habe: Wir hatten ein Hearing mit Vertretern des Kantons Basel-Landschaft. Ich habe gesagt, für den Halbkanton Basel-Landschaft wäre es relativ einfach, Universitätskanton zu werden, indem er sich wieder mit Basel-Stadt vereinigen würde. Das hat dann nicht die ungeteilte Zustimmung der Hearing-Teilnehmer gefunden.