Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Geschätzte Anwesende, darf ich Ihnen zuerst eine Frage stellen? Was ist für Sie ein Kompromiss? Sie wissen, dass wir schon lange über diese Vorlage beraten; Sie wissen, dass wir viele Schritte gemacht haben, und Sie wissen auch, dass die SP-Fraktion in all diesen Beratungen immer wieder Hand geboten hat zu neuen Kompromissen. Sie wissen auch, dass der Ständerat Beschlüsse gefasst hat, zu denen wir Ja gesagt haben, und dass diese Beschlüsse genau so lange hielten, bis die Krankenkasse Helsana einmal mehr intervenierte. Mit jedem Schritt, den wir Ihnen entgegengekommen sind, sind Sie einen Schritt nach rechts gegangen. Ich persönlich bedauere dieses Resultat sehr.

Jeden Abend hören wir auf den Podien, in den Diskussionen mit der Bevölkerung, dass sich die Leute darüber ärgern, dass wir hier ständig Machtspiele machen, statt uns der Sache zu widmen. Genau das haben Sie einmal mehr gemacht. Mit Hinterzimmer-Politik haben Sie ein Resultat geschaffen, das die eine Seite dieses Rates ausgrenzt.

Diese Vorlage war nötig, um den Versicherungen Beine zu machen. Deshalb sind wir mit der Idee gestartet, die Versicherungen mit einem Obligatorium dazu zu verpflichten, in der ganzen Schweiz flächendeckend solche Netzwerke anzubieten. Wir wollten einen Paradigmenwechsel. Was ist das Resultat? Das Resultat ist, dass die Versicherungen keine solche Verpflichtung haben, dass die Angebote in der ganzen Schweiz nicht garantiert sind, dass wir den Paradigmenwechsel verpasst haben und dass die Patientinnen und Patienten stattdessen mehr belastet werden. Die Versicherungen kommen also zu mehr Macht, ohne dass sie in die Pflicht genommen werden. Wenn ich zwischen Versicherungsdiktat und Freiheit wählen kann, dann wähle ich die Freiheit.

Wir wollten den Paradigmenwechsel, wir wollten ein Obligatorium für die Anbieter und Anreize für die Nutzerinnen und Nutzer - so quasi, wie wir das beim Katalysator in den Neunzigerjahren gemacht haben. Sie sind aber auf halbem Wege stehengeblieben: Sie sorgen dafür - im übertragenen Sinn -, dass der Katalysator freiwillig ist, und bestrafen die Autofahrer, die ihn nutzen.

Ohne Obligatorium für die Krankenversicherung ist die Substanz dieser Vorlage weg. Was vor uns liegt, ist eine substanzlose Prestigevorlage, die die Patientinnen und Patienten mehr belastet. Denn alles, was an Substanz in dieser Vorlage ist - der Risikoausgleich und die Unabhängigkeit -, hat mit Managed Care nichts zu tun. Sie werden jetzt sagen, die Prämien könnten gesenkt werden. Da möchte ich Sie darauf hinweisen, dass hinter uns drei KVG-Revisionen liegen. Zuerst kam die Pflegeversicherung. Es wurde versprochen, die Prämien würden sinken. Die SP war skeptisch, hat das Referendum aber nicht ergriffen. Was ist der Effekt? Die Prämien sind gestiegen, die Belastung der Patientinnen und Patienten ist gestiegen. Die zweite Revision war die Spitalfinanzierung. Wieder wurde versprochen, die Prämien würden sinken. Die SP war skeptisch, hat das Referendum nicht ergriffen. Was ist der Effekt? Ein Chaos und erneut ein Prämienwachstum. Die dritte Vorlage ist diese Managed-Care-Vorlage. Sie versprechen wieder, die Prämien würden sinken. Die SP ist skeptisch, und vielleicht ist es jetzt Zeit, dass das Volk entscheidet.

Dabei ist wichtig: Alles, was in dieser Managed-Care-Vorlage steht und zu Managed Care gehört, ist heute schon möglich - auch ohne diese Vorlage. Es sollte eine Beschleunigungsvorlage sein, um den Versicherungen Beine zu machen. Ich frage Sie: Wieso eigentlich, wenn Managed Care doch so gut ist, machen es die Versicherungen nicht von sich aus? Wieso haben wir nach wie vor nicht bei allen Versicherungen und nicht in allen Landesteilen solche Angebote? Wieso müssen eigentlich die Patientinnen und Patienten dafür büssen, dass die Versicherungen ihre ureigenste Aufgabe nicht wahrnehmen?

Wir haben drei Reformen, dreimal wurden Prämiensenkungen versprochen, dreimal wurden die Patientinnen und Patienten mehr belastet. Die Krankenkassenlobby funktioniert in diesem Haus, das muss ich neidvoll anerkennen.

Ich persönlich würde sehr gern hier stehen und eine Vorlage vertreten, wenn wir einen Konsens gefunden hätten. Ich würde sehr gern hier stehen, wenn wir eine Gesundheitsvorlage hätten, bei der nicht ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt und nicht in die Kompromisssuche mit einbezogen worden wäre. Ich würde gern einen Kompromiss vertreten, und ich habe mich jahrelang für einen solchen eingesetzt, auch oft gegen internen Widerstand. Ich habe das in der Erwartung gemacht, dass Sie unter einem Kompromiss etwas anderes verstehen als das Durchsetzen Ihrer eigenen Interessen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Resultat der Einigungskonferenz abzulehnen.