Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird den Ergebnissen der Einigungskonferenz mehrheitlich zustimmen, obwohl wir in verschiedenen Punkten weiter gehende, restriktivere Massnahmen vorgezogen hätten. Das führt dazu, dass Einzelne die Vorlage ablehnen werden. Immerhin muss man zugestehen, dass die Richtung dieser Vorlage stimmt. Allen Akteuren wird etwas abverlangt, und die Vorlage wird schrittweise eine Stabilisierung der Prämien zur Folge haben. Die Hausärzte werden gestärkt, wenn sie die Chance, welche diese Vorlage für sie bringt, auch tatsächlich wahrnehmen. Dass sie das tun, ist zu hoffen.

Diese Revision ist ein überschaubarer Schritt, der die langersehnte Änderung im ambulanten Bereich des Gesundheitswesens bringt. Zusammen mit der Spitalfinanzierung haben wir damit Korrekturen eingeleitet, die der intransparenten Mengenausweitung - wenn auch in bescheidenem Rahmen, das ist festzuhalten - doch etwas Wirksames entgegensetzen.

Ich persönlich bin von der Stossrichtung dieser Vorlage überzeugt; sie ist ökonomisch gesehen richtig. Ich werde hier nicht auf die Details eingehen. Es ist dann das Problem der Sozialdemokraten, zusammen mit den Ärzten, die so zwischen 800 000 und 2 000 000 Franken Jahresgehalt für sich beanspruchen, das Referendum durchzuführen. Ich freue mich auf diese Diskussion.

Ich glaube, wir legen mit dieser Teilrevision der Bevölkerung einen Reformschritt vor, der zu Diskussionen Anlass gibt; das ist auch anzustreben. Man kann nicht Reformen vorschlagen, ohne dass irgendjemand davon betroffen ist. Wenn wir der Prämiensteigerung und der Intransparenz im Gesundheitswesen begegnen wollen, müssen wir ihnen etwas entgegensetzen können. Ich glaube, dass wir mit dieser Vorlage das Richtige tun.

Ich bitte Sie, den Ergebnissen der Einigungskonferenz Ihre Zustimmung zu geben.