Theiler Georges · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Der Ständerat hat beide Initiativen erneut abgelehnt. Allerdings darf man sagen, dass die Kommission des Ständerates immerhin zur zweiten Vorlage sehr knapp eine Ja-Empfehlung abgegeben hat und dass die Ablehnung im Ständerat dann mit 17 zu 16 Stimmen äusserst knapp ausgefallen ist. Irgendwo bewegt sich im "Stöckli" etwas in Richtung Nationalrat, was sehr erfreulich ist.

Ihre WAK hat die Situation analysiert und kommt zu keinem anderen Schluss als bisher: Wir empfehlen Ihnen mit 16 zu 10 Stimmen, die Bauspar-Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Ebenso empfehlen wir Ihnen mit 16 zu 10 Stimmen, die Initiative des Hauseigentümerverbandes dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

Wie geht es weiter? Wenn sich der Ständerat uns anschliesst, umso schöner und umso besser, dann gibt es eine Ja-Empfehlung; wenn nicht, gibt es eine Einigungskonferenz. Wenn wir auch dort keine Lösung finden, was sich langsam abzeichnet, dann werden wir, wie die Frau Bundesrätin gesagt hat, keine Empfehlung abgeben. In der Kommission wurde bestätigt, dass es sich dann nicht so verhält, dass der Bundesrat keine Empfehlung macht, sondern dass er keine machen darf. Das ist die Situation, so geht es dann weiter.