Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Mit der Agrarpolitik 2011 haben wir beschlossen, den Viehexport ab 2009 nicht mehr zu subventionieren. Das war ein richtiger Entscheid, auch aus heutiger Sicht. Es gibt keine Branche, in der man beim Export einen Beitrag pro Stück erhält; jedenfalls kenne ich keine solche Branche. Kein Maschinenunternehmer würde pro Nähmaschine, die er ins Ausland verkauft, einen Zuschlag von ein paar Hundert Franken bekommen, damit die Nähmaschine im Ausland konkurrenzfähiger ist.

Man kann schon sagen, dass die Landwirtschaft etwas anders gelagert sei. Aber für die Landwirtschaft geben wir über die Direktzahlungen und weitere Unterstützungen ungefähr 4 Milliarden Franken pro Jahr aus. Ich sage immer: zu Recht. Wir sind in der Landwirtschaftspolitik daran, die Verordnungen, welche die Direktzahlungen betreffen, zu ändern und auch eine Qualitätsstrategie durchzusetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Einer der Gründe, die damals dazu geführt haben, dass wir mit dieser Exportunterstützung aufgehört haben, war folgender: Es war davon auszugehen, dass die WTO solche Unterstützungen innert Kürze verbieten würde. Es ist von den Vertretern der Minderheit gesagt worden, dass dies im Moment noch nicht der Fall ist; das ist richtig. Aber auch in der Landwirtschaftspolitik sollte man nicht ein Hüst und Hott machen; es sollte endlich klar sein, in welche Richtung es geht. Das gäbe den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, ihre Planung klar auszurichten; es gäbe ihnen Planungssicherheit.

Wir haben im Nationalrat das etwas unschöne Resultat gehabt, dass diese Initiative und die Gesetzesänderung angenommen wurden, die Ausgabenbremse aber nicht gelöst wurde. Dasselbe ist jetzt im Ständerat passiert; auch dort ist die Ausgabenbremse nicht gelöst worden. Das hat den Ständerat dazu veranlasst, auf eine etwas ungewöhnliche Art und Weise eine Differenz zu schaffen. Er hat die Vorlage am Schluss abgelehnt, was einem Nichteintretensentscheid gleichkommt. Was der Ständerat damit bezweckt hat, ist mir nicht ganz klar, denn das Resultat wird jetzt vermutlich sein, dass auf die Vorlage gar nicht eingetreten wird. Wenn das Gesetz durchgekommen wäre, hätte man versuchen können, für ein weiteres Jahr Geld dafür lockerzumachen. Das wollte der Ständerat offensichtlich nicht.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der knappen Mehrheit der Kommission - der Entscheid ist mit 13 zu 12 Stimmen gefällt worden -, dem Ständerat zu folgen und Nichteintreten zu beschliessen.

Es ist tatsächlich korrekt, wenn gesagt wird: Einer der Gründe dafür, dass man 2007 den Ausstieg beschlossen hat, war der, dass man ein Verbot solcher Beiträge durch die WTO erwartete, wozu es noch nicht gekommen ist. Wir machen aber einen Schritt in die richtige Richtung: Wir wollen keine solchen Exportsubventionen mehr, auch nicht in der Landwirtschaft.