Zemp Markus · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Der parlamentarischen Initiative Bigger haftet in der Tat das Pech an den Schuhen. Nachdem der Nationalrat eingetreten war und dem Entwurf dann deutlich zustimmte, verpasste er das Lösen der Ausgabenbremse um ganze drei Stimmen. Der Ständerat trat ebenfalls ein, und, das muss man einfach sagen, bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse lautete das Verhältnis 20 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen; die Präsenz im Saal war wegen anderer Termine ungewöhnlich schlecht. Aus taktischen Gründen lehnte man das Geschäft dann in der Gesamtabstimmung ab, um die Differenz aufrechtzuerhalten.

Die Konsequenzen aus der Abschaffung der Exportbeiträge für Rindvieh, Schafe und Ziegen und insbesondere auch für die Freiberger Pferde sind für die Betroffenen relativ dramatisch. Weil trotz allem, was man im Zusammenhang mit der AP 2011 immer gesagt hat, kein WTO-Abkommen zustande gekommen ist, fallen unsere Schlachtviehpreise und damit auch die Nutzviehpreise wegen des Zollschutzes grundsätzlich deutlich höher aus. Wir sind jetzt - und das ist dramatisch - beim Viehexport aus den Märkten geflogen. Letztes Jahr lieferten wir noch 550 Stück, und jetzt, angesichts der dramatischen Euro-Schwäche, liegen wir deutlich unter 100 Stück. Wir fliegen aus den Märkten, wir haben trotzdem laufend Anfragen, sind aber nicht konkurrenzfähig. Die Konsequenzen sehen Sie jetzt in den Bergställen. Das Vieh ist von den Alpen gekommen, die Auktionen laufen schlecht. Die Preise sind tief, aber das ist, so würde ich sagen, nicht einmal das Hauptproblem. Das Schlimmste, was einem Bauern passieren kann, ist, dass er das Vieh nicht verkaufen kann. Es stehen dann trächtige Kühe in den Ställen, die abkalben und dann geschlachtet werden müssen. Irgendwann [PAGE 1613] werden die Grenzen offenstehen. Wir verpassen jetzt Marktchancen, unsere Konkurrenten sind in diesen Märkten jetzt präsent. Ich finde das im Hinblick auf eine produzierende Landwirtschaft dramatisch.

Ich möchte noch kurz etwas zu den Freiberger Pferden sagen. Der Staat fördert seltene Rassen, und gerade Freiberger gehören in die Förderprogramme. Absatz gefunden haben sie in Deutschland, aber diesen Markt haben wir abgeschnitten, auch für Deutschland werden sie jetzt zu teuer.

Ich bitte Sie, geben Sie sich noch einmal einen Ruck, damit wir die parlamentarische Initiative Bigger doch noch durchkriegen.