Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass der Bund alle Kantone gleich behandelt. Meine Frage: Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass wir mit dieser Regelung dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenwirken? Das möchte ich nicht.