AB 153399

Wortprotokoll

Ich möchte vorab eines klarstellen: In dieser Debatte, vor allem beim Eintreten, sind viele emotionale Ausdrücke gefallen. Einige Kantone würden, so Kollege Bürgi, "ausgeschaltet", und gemäss Kollege Bieri würde der Föderalismus nicht beachtet. Dazu muss ich vorab sagen: Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen wirklich, die Minderheit nicht unter den Generalverdacht zu stellen, sie wolle hier zwei Kategorien von Kantonen schaffen!

Die Minderheit hat ein ganz anderes Konzept; es wurde teilweise auch beim Eintreten angetönt. Es geht um klare, [PAGE 985] vereinfachte Strukturen, die geeignet sind, die Zukunft dieser Bildungslandschaft zu formen. Die Minderheit hat - das möchte ich deutlich sagen - in keiner Art und Weise die Frage gestellt, ob alle Kantone mitreden sollen; sie fragt nur, wie diese Mitwirkung gestaltet sein soll.

Ich muss hier eine Klammer zur Rolle der Kantone im HFKG überhaupt öffnen. Einige von uns hatten bei der Kommissionsarbeit nicht das Gefühl - ich sage es jetzt explizit -, dass die Kantone und ihre Organisationen die Gestaltungs-Chance bei diesem Hochschulförderungsgesetz wirklich wahrgenommen haben. In diesem föderalistischen System sind noch zwei Bereiche - die Bildung und die Gesundheit, die allerdings in Erosion begriffen ist - mehr oder weniger unter dem Primat der Kantone. Mit dem Verschieben ihrer Kompetenzen und mit dem Errichten eines Sekretariats in der Linie der Bundesverwaltung - das ist vielleicht eine Banalität, aber wir werden später darauf zurückkommen - und mit der Zustimmung zu dieser Form von Struktur haben die Kantone, glaube ich, die Chance verpasst, den Föderalismus mitzugestalten. Denn wenn wir sagen, wie die Mitbeteiligung aller Kantone sichergestellt werden soll, dann heisst das beispielsweise, dass wir daran denken, dass sich vielleicht auch der Bildungsföderalismus erneuern sollte, dass sich vielleicht auch die Kantone überlegen sollten, ob es nicht Delegationsmodelle gäbe. Unser Modell hier ist nicht, wie suggeriert wurde, ein Ausschlussmodell; es ist ein Delegationsmodell. Alle Kantone sprechen mit - nur sprechen sie sich darüber ab, wer der jeweilige Sprecher der Kantone ist. Das heisst, dass wir davon ausgehen, dass sich der Föderalismus in Zukunft wandelt.

Ich habe in der Kommission ein Beispiel gebracht: Denken wir an den Kanton Glarus, der aus 22 Gemeinden deren 3 gemacht hat! Wie wäre es nun, wenn der Bildungsdirektor des Kantons Glarus hier drei, vier Kantone repräsentieren würde? Hierin sehen wir die Zukunft eines Föderalismus, der etwas beweglicher ist. Ich betone noch einmal: Es geht um die Frage der Art des Einbezugs, und die Minderheit hat das Gefühl, dass man hier, unter voller Wahrung der partizipativen Rechte, ein schlankeres und direkteres System finden könnte, das besser auf einen zukünftigen Föderalismus abgestellt wäre.

Noch einige Detailbemerkungen: Das Modell ist ein Vertretungsmodell. Es sieht sechzehn Mitglieder vor - ähnlich viele Mitglieder, wie die heutige Schweizerische Universitätskonferenz zählt. In einem Vertretungsmodell sind alle Kantone gleichberechtigt und mit den nachgeordneten Instrumenten eingebunden, die schon erwähnt worden sind. Es gibt ja zusätzlich noch ein Konkordat, zusätzlich noch eine Zusammenarbeitsvereinbarung, Frau Fetz hat schon darauf hingewiesen. Die EDK selber bleibt bestehen, und es gibt die Möglichkeit von Konsultationen, die durchaus weiterbestehen bleiben. Es geht hier um eine Vereinfachung, eine Klärung der Strukturen und der Rollen, die die Organe einnehmen - nämlich die der Koordination der Behörden; aber es geht nicht um die Autonomie der Hochschulen. Die Hochschulen sollen die Autonomie selber voll wahrnehmen können.

Ich möchte weiter sagen, dass dieses Modell auf einen zukünftigen Föderalismus ausgerichtet ist - ich habe das schon angetönt. Es möchte aber in keiner Art und Weise irgendwem Kompetenzen wegnehmen. Herr Bürgi hat beim Eintreten gesagt, die Kompetenz der Plenarversammlung sei gar nicht so riesig, sie diskutiere vor allem über die Finanzierung, verfüge aber eigentlich über wenig Kompetenzen. Das würde nur unser Argument stärken, dass man hier klären sollte, wer am Schluss die Hochschullandschaft wirklich mitgestaltet. Angesichts der weiteren Artikel, die noch folgen, ist es aus meiner Sicht klar, dass hier die Chance eines neuen Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen, einer Neugestaltung der zukünftigen Mitsprache, verpasst wird, wenn wir einfach am Status quo festhalten, wonach alle mitreden müssen und einfach ein Organ mehr als heute geschaffen wird, das neben den vielen bestehenden Organen wie der EDK existiert - inklusive der dann noch zu schaffenden Konkordate und Zusammenarbeitsvereinbarungen.

Es ist also in conclusio kein Angriff auf die kantonale Autonomie, sondern es ist der Versuch, ein Organ klar zu strukturieren, in dem alle ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können, wenn auch mit neuen Formen der Beteiligung. Ich weise darauf hin, dass das auch nicht einfach nur eine Idee der vier Mitglieder der Minderheit ist, sondern klar das Modell ist, dem die Hochschulen, die Hochschulkantone und die anderen Beteiligten Nachachtung verschaffen möchten.

Ich bitte Sie also, auch die politische Seite zu würdigen und das nicht nur organisatorisch zu sehen und der Minderheit zuzustimmen.