Rytz Regula · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier über ein hochaktuelles Thema. In zehn Tagen wird z. B. im Kanton Bern über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Selten hat ein Abstimmungskampf in diesem Kanton die Gemüter so bewegt. Es geht um mehr als um die mathematische Frage, ob die Pauschalbesteuerung oder ob Steuergerechtigkeit mehr Geld für öffentliche Aufgaben generiert. Es geht um die Frage, ob ein paar wenige auf Kosten von anderen profitieren. So simpel ist das, Herr Spuhler - ich denke, darüber brauchen wir nicht länger zu diskutieren.

Für die Grünen ist klar: Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehört spätestens seit Adam Smith zu den zentralen Grundsätzen einer modernen Wirtschaftsdemokratie. Das Steuerprivileg für reiche Ausländerinnen und Ausländer hat das Verfalldatum deshalb längstens erreicht, doch der Bundesrat will es mit einem Lifting in die nächsten Jahre hinüberretten. Die Retouchen sind allerdings im höchsten Masse ungenügend, und Kollege von Siebenthal will sie nun noch gänzlich zum Verschwinden bringen. Wenn man seinen Antrag annehmen würde, hätte der Berg nicht einmal eine Maus, sondern höchstens eine Wanze geboren.

Die Grünen unterstützen bei Artikel 14 als zweitbeste Lösung deshalb die Minderheitsanträge I bis III (Leutenegger Oberholzer), womit die Hürden für die Pauschalsteuer wenigstens auf Gartenzaunhöhe angehoben werden sollen. Eine interessante Wirkung versprechen wir uns vor allem von der Festlegung eines Mindestalters von 60 Jahren, denn so würden die jungen Erben und Aristokraten zumindest bezüglich der Steuern ein paar Jahre lang wie ganz normale Bürgerinnen und Bürger leben müssen.

Doch auch die Verschärfung der Pauschalbesteuerung wird die Situation des Mittelstandes in einer Gemeinde wie Saanen-Gstaad nicht verbessern. Glauben Sie nicht, dass dort nur Pauschalsteuerfans wie Herr von Siebenthal wohnen. Einheimische Handwerker, Lehrerinnen und Angestellte haben sich z. B. im April 2009 mit einem offenen Brief an die Gemeindebehörden von Saanen gewandt, weil sie sich im Pauschalsteuerparadies mit all den Luxusboutiquen nicht mehr wohlgefühlt und vor allem keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gefunden haben. Der Brief im "Anzeiger von Saanen" ist überschrieben mit "Ausverkauf der Heimat, Einheimische adieu?", und die Argumente sind auch für die bürgerliche Seite sehr interessant.

"Warum müssen extrem wohlhabende Gstaad-Gäste ihr Kleingeld in hiesige Immobilien und in weitere Boutiquen investieren und somit uns Einheimischen einen Teil unserer Existenz und Tradition wegnehmen?" So steht es in diesem offenen Brief. Weiter heisst es: "Wann wird diese Besitztumsgier endlich ein Ende nehmen? Denn die akzeptable Grenze ist bereits längst überschritten!" Das schreiben Einheimische in Gstaad und Saanen. Ich denke, dass das ein ganz wichtiges Zeichen dafür ist, dass es wirklich höchste Zeit ist, diese Pauschalsteuer abzuschaffen. Es ist nämlich stark zu bezweifeln, dass die Erhöhung des Steuersatzes an der Situation grundsätzlich etwas ändern wird. Wer sich wie der griechische Milliardär Peter Livanos ein 100 Millionen Franken teures Chalet in Gstaad leisten kann, kann auch ein paar Tausend Franken Steuern mehr bezahlen. Das kommt dann sozusagen aus der Portokasse.

Wir alle wissen: Die Steuerbelastung in der Schweiz ist im europäischen Vergleich relativ tief. Auch wer regulär nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird, kommt besser weg als in vielen Nachbarstaaten. Der alte Pauschalsteuer-Zopf gehört deshalb endlich abgeschnitten, und zwar nicht nur in einzelnen Kantonen, sondern in der ganzen Schweiz. Nur so wird das Steuerdumping einzelner Kantone auf Kosten der anderen Kantone verunmöglicht. Wir wollen kein Steuerdumping mit all diesen negativen Folgen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir die Forderung des Antrages der Minderheit IV (Schelbert) unterstützen und mit dieser Ungerechtigkeit endlich Schluss machen.