AB 153546

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt zu meiner parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung; erst nachher, in der Folge, werden wir uns dann mit dem Bundesgesetz auseinandersetzen. Sie wissen, es ist nicht meine erste parlamentarische Initiative in dieser Sache. Sie haben bislang alle abgelehnt. Das ist bedauerlich.

Die tragenden Werte der Schweiz und unseres Rechtsstaates sind Rechtsgleichheit, Integrität des Staates, Willkürverbot beim Handeln, die Solidarität mit den Schwächeren, eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das sind alles auch Werte, die in unserer Verfassung verankert sind. Nach diesen Grundsätzen werden auch die hier ansässigen Schweizerinnen und Schweizer besteuert und alle jene Leute, die sich nicht auf die Pauschalbesteuerung berufen können.

Ganz anders ist es bei den reichen Ausländerinnen und Ausländern, die das Privileg haben, pauschalbesteuert zu werden. Sie werden nach sachfremden Kriterien wie den Lebenshaltungskosten veranlagt. Das ist ein willkürliches Regime, ein Regime, das nicht überprüfbar ist, ein Regime, das auch dazu führt, dass nur ein Teil der tatsächlichen Einkommen und Vermögen der betreffenden Leute versteuert werden muss. Dass dem so ist, wissen wir aufgrund von Daten, konkret z. B. aus dem Kanton Bern, ich bringe das Beispiel von Johnny Hallyday. Auch im Fall des Rennfahrers Michael Schumacher in der Waadt hatte damals die "Handelszeitung", glaube ich, hochgerechnet, dass er höchstens 10 Prozent dessen bezahlt, was er bei einer ordentlichen Besteuerung bezahlen müsste.

Von diesen Sonderregimes hat die Bevölkerung die Nase voll. Der Widerstand wächst. 2009 haben die Zürcherinnen und Zürcher Nein gesagt zur Pauschalbesteuerung und diese aufgehoben, so auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden, so auch der Kanton Schaffhausen. In Basel-Stadt wurde eine Motion unseres Kollegen Beat Jans, die die Aufhebung verlangt, an die Regierung überwiesen. Die Regierung steht dahinter. Im September stimmt nicht nur die Bevölkerung des Kantons Bern, sondern auch jene des Kantons Baselland über die Aufhebung der Pauschalbesteuerung ab. Eine eidgenössische Volksinitiative steht vor der Einreichung.

Im Widerspruch zum steigenden Ärger der Bevölkerung steht die Tatsache, dass wir in der Schweiz immer mehr pauschalbesteuerte Personen haben, und zwar in krasser Missachtung dessen, was die Bevölkerung will. Der Dammbruch erfolgte 1990. 1997/98 gab es in der Schweiz noch knapp 3000 pauschalbesteuerte Personen, Ende 2010 waren es bereits 5500, die davon profitierten. Die Tendenz ist klar steigend. Am meisten Pauschalbesteuerte weisen die Kantone Waadt, Wallis, Genf, Tessin und, mit einem grösseren Abstand, Graubünden und dann Bern auf. Die Folgen der Pauschalbesteuerung, dieser Privilegien für die Reichen, tragen wir alle. Zum Beispiel wird die Bodenspekulation damit angeheizt. Wenn Sie die steigenden Bodenpreise in der Botschaft als positiven Nebeneffekt der Pauschalbesteuerung preisen, muss ich sagen, ist das pervers.

Es ist klar: Die Schweiz wird mit der Pauschalbesteuerung erpressbar. Das Ausland wird diese Sonderregimes für reiche Ausländerinnen und Ausländer immer weniger tolerieren. Ich weise Sie darauf hin, dass in den neuesten "OECD Economic Surveys" für die Schweiz vom Januar 2012 die Pauschalbesteuerung explizit als eine Steuer erwähnt wird, die abgeschafft gehört, weil sie eben keine ordentliche, gleichmässige Besteuerung der Inländer und der Ausländerinnen sichert.

Wir wollen diese Erpressbarkeit nicht mehr. Die Rechtsgleichheit wird verletzt, die Rechtsgleichheit zwischen Schweizern, Schweizerinnen und Ausländern, Ausländerinnen. Ich erwähne es nochmals, auch wenn Herr Gaydoul es nicht gerne hört und allen inzwischen mit Klagen und weiss nicht was droht, die darauf hinweisen: Er hat im Vorfeld der Zürcher Abstimmung 2009 darauf hingewiesen, dass die Pauschalbesteuerung eine Schweinerei und ein Skandal sei - und Recht hat er, es ist so. Es geht doch nicht an, dass wir Leute in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen unterschiedlich besteuern, unterschiedlich behandeln. Das untergräbt die Steuermoral in diesem Land, und die ist hoch. Unser Rechtsstaat wird untergraben, wenn verfassungsmässige Grundsätze der Besteuerung wie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit missachtet werden.

Wir wollen nicht länger eine Pauschalsteuer, die zum Lockvogel im internationalen Steuerwettbewerb wird. Wissen Sie, warum das brandgefährlich ist? Staaten tragen heute die Folgen der Finanzkrise, die die Banken wesentlich mitverursacht haben. Andere Staaten müssen dafür zahlen, bestes Beispiel dafür ist die EU, die die Situation von Griechenland heute mittragen muss. Griechenland leidet massiv an den Folgen der Finanzkrise. Wer zahlt das? Das zahlen die [PAGE 1355] Griechinnen und Griechen mit Austeritätsprogrammen, Rentenkürzungen, Lohnkürzungen. Auf der anderen Seite haben wir reiche Griechinnen und Griechen in der Schweiz - ich wüsste gerne, wie viele von diesen z. B. in Gstaad pauschalbesteuert werden. Das sind doch die Fragen, die sich heute die Staatengemeinschaft stellt und die auch in der internationalen Presse dokumentiert sind.

Wenn Sie nicht sehen, dass wir mit diesen Sonderregimes erpressbar werden, dann haben Sie die Welt noch nicht verstanden. Es ist jetzt der letzte Moment, um mit diesen Sonderregimes abzufahren. Die Pauschalbesteuerung gehört nicht nur revidiert, sondern abgeschafft - zum Schutz unseres Staates. Wir wollen nicht mehr erpressbar sein, wir wollen Rechtsgleichheit für Schweizerinnen und Schweizer, Ausländerinnen und Ausländer, wir wollen sicherstellen, dass alle nach den gleichen Kriterien behandelt werden.

Deshalb bitte ich Sie: Geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge.