Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Meine erste Feststellung, Herr Nationalrat Kaufmann: Wir machen alles andere, als über den Kopf des Parlamentes hinweg zuzustimmen. Ich habe das Gefühl, dass ich im Moment in einer parlamentarischen Diskussion bin. Also diskutieren wir mit dem Parlament. Das ist auch richtig so, das entspricht unserem Recht. Wir können nichts abschliessend machen, wir machen immer alles unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes - hier auch.

Die zweite Feststellung betrifft die Gruppenanfragen: Das ist eine Praxis, die schon lange von verschiedenen Staaten verfolgt wird. Es ist eigentlich eine Auslegung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, aber in den Erläuterungen zu Artikel 26 steht auch ganz klar, dass der automatische Informationsaustausch eben nicht Praxis ist und nicht zum Standard gehört - und für uns selbstverständlich auch nicht. Wir haben immer klar gesagt, dass es nicht im Sinne einer Weiterentwicklung plötzlich in den automatischen Informationsaustausch übergehen kann. Das ist aber auch nicht die Meinung der OECD; das ist heute nicht OECD-Standard.