Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Es ist so, dass diese Regelung bereits heute besteht. Wir haben bereits heute eine Lieferpflicht im Amtshilfeverfahren gemäss Doppelbesteuerungsabkommen, die in Kraft sind, wonach wir Gesuche gutheissen bzw. Auskunft erteilen bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Aussenverhältnis. Wenn ein ausländischer Staat uns anfragt, wird in Fällen von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht erst gemäss diesem Gesetz Auskunft gegeben, sondern das ist seit 2009 der Fall. Der Prozess läuft jetzt so, dass die kantonalen Steuerbehörden die Auskünfte einholen, d. h. die Unterlagen beschaffen, und sie dann der Eidgenössischen Steuerverwaltung abliefern; diese gibt sie ins Ausland weiter.

Das ist eine Frage, die sich vermehrt stellen wird, auch bei den kantonalen Steuerverwaltungen: Wie gehen wir damit um? Das wird ein Projekt sein, das Sie im Parlament diskutieren können: Wieweit sollen die Steuerbehörden dort, wo sie schwerwiegende Fälle sehen, die Möglichkeit haben, intern auch etwas zu tun, weil sie die Daten eben weitergeben müssen? Das wird Ihnen im nächsten Jahr vorgelegt werden, und Sie können dann darüber im Parlament diskutieren, ob man eine Anpassung machen soll oder nicht.