Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Es ist Aufgabe des Bundesrates, darüber zu diskutieren und dann auch die entsprechenden Instruktionen zu geben. Wir haben im Übrigen die zuständigen parlamentarischen Kommissionen darüber informiert.

Jetzt möchte ich noch etwas sagen: Wir haben in diesem Saal im Rahmen verschiedener Diskussionen, die wir geführt haben - bei der Diskussion über den OECD-Standard, Artikel 26, das letzte Mal bei der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen -, bereits darüber informiert, dass uns die Frage betreffend die Gruppenersuchen beschäftigen wird. Wir haben immer gesagt: "Wir wissen noch nicht genau, wann, aber sie wird uns beschäftigen." Das letzte Mal, dass wir das diskutiert haben, war im März dieses Jahres.