Baader Caspar · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Was machen Sie, Frau Bundespräsidentin, wenn das Parlament jetzt diese Gruppenanfragen im Steueramtshilfegesetz verankert, mit Anfragen von Staaten, mit welchen wir rudimentäre Doppelbesteuerungsabkommen haben, die einen eingeschränkten Informationsaustausch vorsehen? Wir haben solche Abkommen mit gewissen Staaten. Geben Sie dann, wenn ein Ersuchen auf eine Gruppenanfrage aus einem solchen Staat kommt, gestützt auf das innerschweizerische Recht Auskunft oder nicht?