Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Die Kriterien, nach denen man Auskunft geben kann, sind ganz klar umschrieben. Insbesondere muss es auf der anderen Seite ein Staat sein, der eine Rechtsordnung hat, die eine gewisse Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit hat. Wir geben nicht einfach Amtshilfe bzw. Antwort. Die Kriterien stehen fest. Ich denke, Herr Baader, Sie wissen, wie das im Amtshilfeverfahren oder Rechtshilfeverfahren geht, wie eng die Kriterien wirklich festgelegt sind. Daran halten wir uns.