Ritter Markus · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Sie haben es wahrscheinlich aus der Frage von Kollegin Badran und der Antwort von Leo Müller herausgehört: Das System der Besteuerung von Grundstückgewinnen könnte komplizierter nicht sein. Nicht einmal die Spezialistinnen und Spezialisten können sich darauf einigen, wie das bestehende System anzuwenden ist.

Wir unterscheiden heute - je nach Kanton bestehen Unterschiede zum Bund - zwischen einem monistischen und einem dualistischen System, die bei Geschäfts- und bei Privatvermögen unterschiedlich angewendet werden. Weiter kann sich die Besteuerung eines im Geschäftsvermögen befindlichen Grundstücks nach dem Anlagewert je nach System verändern oder nicht. Je nach System sind Beiträge über dem Anlagewert geschuldet. Dann spielt noch die Sozialversicherung hinein oder eben nicht. Für den rechtsunterworfenen Bürger ist das System kaum mehr überblickbar. Es bedarf deshalb einer Gesamtschau.

Die parlamentarische Initiative Müller Leo bietet uns die Gelegenheit, die Situation zu überprüfen und eine solche Gesamtschau vorzunehmen. Zudem wurde mit der Revision des Raumplanungsgesetzes eine Mehrwertabgabe eingeführt; diese haben wir unterstützt. Wir sind der Meinung, dass im Lichte dieses neuen Instrumentes auch zu prüfen ist, welche Gesamtwirkung die verschiedenen Besteuerungs- und Abgabesysteme entfalten werden. Es kann nicht sein, dass nach Abrechnung sämtlicher Abgaben, Steuern, Beiträge und Ausgleichszahlungen der Eigentümer die Kosten des Verkaufs nicht mehr aus dem Erlös des Grundstücksverkaufs decken kann. Dass das passiert, belegen Beispiele. Besonders für Landwirte ist die heutige Situation aufgrund eines einschlägigen Bundesgerichtsurteils je nach Kanton sehr schwierig geworden.

Wir sind der Meinung, dass eine Gesamtschau nottut. Es ist sehr wichtig, dass wir uns jetzt einen Überblick verschaffen und die heutige steuerliche Belastung bei den Grundstücksverkäufen anschauen. Ein einfaches und gerechtes System ist im Interesse aller.

Ich bitte Sie daher im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Müller Leo Folge zu geben.