Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu Block 3 und zuerst zu Artikel 11, wo die CVP-Fraktion die Mehrheit unterstützt. Es geht um die Ressortforschung des Bundes und um den Zusatz der Projektförderung, der, wie Herr Aebischer vorhin erklärt hat, im vorliegenden Entwurf herausgefallen ist. Wie bereits heute im Bereich des Berufsbildungsgesetzes und anderer Spezialgesetze soll der Bundesrat auch gezielt im Bereich der Weiterbildung Forschungsprojekte fördern können. Er soll die Möglichkeit haben, sich an der Weiterentwicklung in der Weiterbildung zu beteiligen, und er soll auch Massnahmen unterstützen können, welche zur Sensibilisierung in Bezug auf das lebenslange Lernen beitragen. Dies ist sicher ein wesentlicher Punkt dieses Weiterbildungsgesetzes und gibt ihm doch noch etwas Inhalt. Die CVP-Fraktion unterstützt also bei Artikel 11 die Mehrheit.

Zu Artikel 12: Die Minderheit Keller Peter will Beiträge für höchstens vier Jahre sprechen. Dies ist nicht zielführend. Weiterbildung kann nicht auf Vierjahresperioden beschränkt werden. Wir unterstützen die Fassung gemäss Bundesrat, welche Finanzhilfen nach den vom Bundesrat festgelegten Kriterien erlaubt.

Zum Schluss noch zu Artikel 17a, bei dem eine Minderheit Aubert einen Rentenvorbezug aus der AHV vorschlägt. Die Mehrheit, die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab. AHV-Renten dienen dem Lebensunterhalt nach der Pensionierung und sollten in keinem Fall vorbezogen werden können. Diese vonseiten der SP vorgeschlagene Lösung würde zu Rentenkürzungen oder zur Verlängerung der Arbeitszeit führen. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck unseres Systems der ersten Säule. Die CVP-Fraktion wird also hier mit der Mehrheit stimmen.