Keller Peter · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte noch zwei, drei Worte zu Artikel 12 und zu meinem Minderheitsantrag loswerden, in dem es darum geht, die Beiträge zu befristen.

Jetzt im Gesetz festgeschrieben wäre, sofern es denn so verabschiedet würde, ein sogenannter Subventionstatbestand in Artikel 14. Aber darüber hinaus sind in verschiedenen anderen Artikeln mögliche Finanzhilfen des Bundes mit Kann-Formulierungen in Aussicht gestellt: in den Artikeln 10, 11, 12 und 16, die ich bereits mehrmals angesprochen habe. Wir möchten hier einfach einen Notausstieg im Gesetz haben, wonach diese Beiträge für vier Jahre befristet sind, wobei Verlängerungen möglich sein sollen. Diese Befristung auf vier Jahre soll selbstverständlich auf die jeweilige BFI-Botschaft abgestimmt sein.

Dann zu den anderen Anträgen: Wir unterstützen die Minderheit Schilliger und lehnen hingegen die Anträge der Minderheiten Aubert und Reynard ab. Kollege Wasserfallen und auch Herr Weibel haben bereits ausgeführt, weshalb. Ich würde einfach sagen, dass die AHV, die erste Säule, wirklich unantastbar sein sollte. Wir würden hier Tür und Tor öffnen für irgendwelche anderen Gelüste. Wir dürfen da nicht mitmachen, wenn es darum gehen soll, die AHV anzuzapfen. So will man gerade von linker Seite auf der anderen Seite bei der zweiten Säule ja noch die anderen Vorbezüge ausschliessen; das steht irgendwie quer in der Landschaft.

Insgesamt unterstützen wir zwei Minderheitsanträge, logischerweise den Antrag der Minderheit Keller Peter und den Antrag der Minderheit Schilliger. Wir lehnen die Anträge der Minderheit Aubert und der Minderheit Reynard ab.