Schilliger Peter · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Wie ich schon bei der Eintretensdebatte erklärt habe, ist für die FDP die Bildung von Grundkompetenzen ein Bedürfnis, und sie ist wichtig. Nicht nur als Folge der Migration, sondern auch aufgrund von Mängeln der Volksschule leben bei uns Leute, sind bei uns erwachsene Personen anwesend, die Mängel in der Grundbildung aufweisen. Diese Mängel betreffen nicht nur das Lesen und Schreiben, sondern diese Mängel können auch darin bestehen, dass diese Leute Mühe haben, sich auszudrücken und zu kommunizieren. Wer mit solchen Mängeln behaftet ist, hat ein Problem in Bezug auf seine Arbeitsmarktfähigkeit. Ich denke, der Ansatz sollte darin bestehen, dass eine Person ein Einkommen generieren und sich selber versorgen kann. Hier ist hinterlegt, dass eine Aktion erfolgen soll.

Gemäss den Ausführungen des Bundesrates wurde dieser Artikel zur Grundbildung mit den Kantonen koordiniert und abgesprochen; die Kantone sind hier hauptsächlich in der Pflicht. Herr Kollege Keller beurteilt es richtig: Der Bund bekommt hier einen zusätzlichen Koordinationsauftrag.

Was ist nun eine "Grundkompetenz"? Was versteht man darunter? Versteht man darunter auch gesellschaftliche Momente wie die Erziehungs- und Sozialkompetenz? In den Beratungen in der Kommission wurden dazu mehrere Fragen gestellt. Ich bin ganz klar der Meinung: Diese Fragen der Grundkompetenz sind zu reduzieren auf jene Fragen, die die Arbeitsmarkttauglichkeit prägen; hier ist anzusetzen. Ich gehe auch davon aus: Wer sich engagiert, um eine Grundlage zu erwerben, hat nachher auch eine Chance in der Arbeitswelt, denn die Unternehmer werden nachher in der Pflicht sein.

Aus dieser Optik empfehlen wir Ihnen, dem Streichungsantrag der Minderheit Herzog bei Buchstabe c nicht zu folgen, denn wir stehen dazu, dass die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu den Grundkompetenzen gehört. Jedoch hat die Frage der Erziehungs- und Sozialkompetenz in diesem Gesetz nichts zu suchen. Da unterstützen wir den Antrag der Minderheit Keller Peter zu Buchstabe d. Das ist die einzige Minderheit, die wir hier unterstützen.

Noch eine Frage zur Rolle des Bundes in Artikel 15 Absatz 2: Hier soll ja gemäss Minderheit Aubert die Ergänzung hinzukommen, dass man eine nationale Strategie entwickeln soll. Im Entwurf des Bundesrates steht, dass der Bund und die Kantone die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördern sollen. Daraus eine Strategie zu definieren geht zu weit. Denn das schiebt nachher, da bin ich hundertprozentig sicher, dem Bund wieder zusätzliche Aufgaben zu, die heute ganz klar den Kantonen zugeteilt sind.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, auch den Antrag der Minderheit Aubert abzulehnen.