Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Nach der achtstündigen Debatte mit 72 Einzelsprechern gibt es für die Kommission nicht mehr allzu viel beizufügen. Die Debatte vor zwei Wochen hat gezeigt, dass die Meinungen über die Folgen dieser Initiative stark auseinandergehen. Die einen sehen darin eine Massnahme, die erlaubt, dass jede Person von ihrem Lohn in Würde leben kann, dass Lohnunterbietung bekämpft und der soziale Frieden gewahrt werden kann. Die anderen sind der Meinung, dass mit der Einführung eines Mindestlohnes diese Ziele nicht erreicht werden können, im Gegenteil. Sie sehen einen unnötigen staatlichen Eingriff in die Sozialpartnerschaft und eine Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz. Sie gehen davon aus, dass niedrig qualifizierte Arbeitnehmende und Berufseinsteiger aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden; dass das duale Bildungssystem gefährdet ist; dass die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland für wenig qualifizierte Leute erhöht wird; dass die Schwarzarbeit gefördert wird; dass die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft leidet.

Schliesslich stipuliert die Mindestlohn-Initiative praktisch die Pflicht zu Gesamtarbeitsverträgen, was die Mehrheit Ihrer Kommission ablehnt; verschiedene Votanten haben das in ihren Voten ausgeführt. Sie verstehen unter "Sozialpartnerschaft" nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften - wie beispielsweise die Kollegen Pardini, Schwaab, Aebischer, Vischer und Kollegin Bernasconi -, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitenden bzw. zwischen Arbeitgebern und Betriebskommissionen.

Es ist an Ihnen, zu entscheiden, ob Sie die Initiative zur Annahme empfehlen wollen oder nicht. Zur Erinnerung: Die Kommission lehnte die Initiative mit 18 zu 7 Stimmen ab. Die Minderheit Pardini beantragt Ihnen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Die Kommission beantragt Ihnen zudem mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die abgeänderte, das heisst um Punkt 3 erleichterte Motion der WAK-SR anzunehmen. Die Kommission legt mehr Wert auf eine seriöse Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärung mit Einsprachemöglichkeiten als auf ein beschleunigtes Verfahren.

Bei der Einführung von Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen handelt es sich um ein besonderes Rechtsetzungsverfahren mit starken rechtlichen Eingriffen in die Privatsphäre der Betroffenen. Zudem ist zu sagen, dass auch die Motion Fournier 12.451 eine schnellere Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen fordert. Diese Motion ist in der WAK-SR hängig.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und auch bezüglich der Motion der WAK-SR den Minderheitsantrag Pardini abzulehnen.