Graber Konrad · Ständerat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich trotzdem zu dieser Standesinitiative kurz einige Ausführungen mache. Das Verkehrshaus der Schweiz ist mit 845 000 Eintritten im Jahr das meistbesuchte Museum der Schweiz. Es sorgt regelmässig für positive Schlagzeilen, ist wichtig für die Identitätsstiftung der Schweiz und verbindet letztlich auch Generationen. Zudem verfügt es mit 90 Prozent über eine geradezu sensationell hohe Eigenwirtschaftlichkeit. Diese Leistungsbilanz ist nur dank Innovationen und einem engagierten Management und engagierten Mitarbeitenden überhaupt möglich.

Bei einem so gut dastehenden Museum besteht die Gefahr, dass sich alle zurücklehnen und die Auffassung vertreten, dass sich das Haus ja selbst bestens helfen könne. Das ist aber heute nicht mehr der Fall. Mit 90 Prozent ist das finanzielle Potenzial ausgeschöpft. Heute wird mit unkonventionellen Mitteln um die notwendigen Gelder gekämpft. Ich habe das in der Stellungnahme der Kommission zu wenig gespürt. Beispielsweise hat das Museum 16 000 Bettelbriefe versandt und so um eine finanzielle Unterstützung gebeten. [PAGE 1111] Das ist im Museumsbereich einmalig. In der Kommission wurde auch mit dramatischen Bildern ausgeführt, dass beispielsweise das U-Boot von Jacques Piccard verrostet, dass die Swissair Coronado zerfällt usw. Das Verkehrshaus der Schweiz erhält gemessen an seiner Bedeutung und Ausstrahlung nur eine bescheidene Bundeshilfe, welche zudem seit Jahren unverändert ist. Das Verkehrshaus hat aber einen Leistungsauftrag. Dazu gehört auch die Verantwortung für den Unterhalt und die Instandstellung der Objekte als Zeitzeugen der Mobilität, die heute leider nicht mehr gewährleistet sind.

Die Standesinitiative des Kantons Luzern ist deshalb als eigentlicher Hilfeschrei zu verstehen: Das Museum braucht mehr Mittel. Mit der Standesinitiative sollen - auch das ist in der Kommission aus meiner Sicht zu wenig behandelt worden - die bisherigen Bundesbeiträge von 1,6 Millionen Franken auf 2,9 Millionen Franken erhöht werden. Es ist eine alte Weisheit, dass man nur kurzfristig Geld spart, indem man etwas verlottern lässt, weil die Überholung später letztlich einen viel höheren Beitrag erfordert. So weit darf es aus meiner Sicht nicht kommen.

Ich möchte auch noch kurz Ausführungen machen zur Museumslandschaft insgesamt, weil mir scheint, dass zuerst einmal die bestehenden Museen angemessen unterstützt werden müssen, bevor neue unterstützt werden. Und da scheint mir auch, dass man bei den Museen durchaus die Besucherfrequenz, die Bedeutung, die Eigeninitiative, den Erfolg und die Ausstrahlung berücksichtigen kann und soll. Man soll in erster Linie die Museen fördern, die bereits sehr gut funktionieren, und diese auch erhalten, bevor man sich an die Förderung neuer Museen macht.

Es kommt dazu, dass dieses Museum natürlich auch für den Tourismus in der Schweiz eine wesentliche Bedeutung hat - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion über die Frankenstärke. Wir haben vor allem über die Mehrwertsteuerreduktion nach dem Giesskannenprinzip im Tourismusbereich diskutiert. Und da muss ich Ihnen sagen, dass die Unterstützung eines solchen Museums, damit es auch längerfristig überleben kann, für den Tourismus eine viel ultimativere Wirkung erzeugen kann.

Der Sprecher der Kommission hat es angesprochen: Es geht der Kommission, so, wie ich es verstanden habe, nicht darum, das Finanzierungsproblem zu negieren, im Gegenteil, es wurde im Votum sogar bestätigt, dass es erforderlich sei, die notwendigen Mittel zu beschaffen. Allerdings weist die Kommission darauf hin, dass die Standesinitiative nicht der richtige Weg sei, denn mit einer Standesinitiative könne gemäss Artikel 115 des Parlamentsgesetzes nur der Entwurf zu einem Erlass eingereicht oder die Ausarbeitung eines Entwurfes gefordert werden. Ab 2012 wird die Subventionierung von Museen und Sammlungen durch Dritte im Bundesgesetz über die Kulturförderung geregelt. Zudem können im Rahmen der Kulturbotschaft Mittel für einzelne Themen wie Mobilität gefordert werden. Die Kommission verweist somit auf den Weg des Budgets, so habe ich das verstanden. Dabei muss aber nach meiner Auffassung der Bundesbeitrag in der Zukunft stark erhöht werden, und zwar im Sinne des Inhalts der Standesinitiative.

Ich kann nachvollziehen, dass die Kommission zum Schluss kommt, dass der Weg, den die Standesinitiative verlangt, nicht der richtige sei. Ich gehe aber auch davon aus, dass jetzt, da die Kommission eigentlich eine Unterstützung des Anliegens signalisiert hat, das nicht ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass man dann, wenn Beträge im Budget eingestellt werden müssen, diese Budgetpositionen auch unterstützt und ihnen zustimmt. Im Vorfeld der Behandlung dieser Initiative habe ich von verschiedenen Ratskolleginnen und -kollegen Unterstützung in Aussicht gestellt erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die gewünschten Beiträge in den kommenden Jahren nicht budgetiert werden sollten. Ich würde in einem solchen Fall dann gern wieder auf Ihre verbale Unterstützung zurückkommen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir dieses Votum erlaubt haben. Es ist mir wirklich darum gegangen, auf die doch sehr dramatische Situation des Verkehrshauses hinzuweisen.