Schwaller Urs · Ständerat · 2011-12-08

Wortprotokoll

In der Kommission habe ich in der Eintretensdebatte zum Präventionsgesetz gesagt, ich würde nur für Eintreten stimmen, um bei den sich abzeichnenden knappen Mehrheitsverhältnissen - SGK-Präsident Kuprecht hat sie erwähnt - überhaupt eine Diskussion in der Kommission zu ermöglichen.

Für Eintreten auf das Gesetz sprach, dass in diesem Bereich pro Jahr alles in allem immerhin 1 bis 1,5 Milliarden Franken ausgegeben werden und dass eine gewisse zusätzliche Koordination nicht schaden kann. Gegen Eintreten sprach in meinen Augen, dass die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen einmal mehr geritzt werden sollte und dass die Vorlage ein neues Institut vorsah. Vor allem aber will ich keine neuen Verhaltensvorschriften, Abgaben und Bundeskompetenzen, welche die einzelnen Bürger und die Kantone aus der Erstverantwortung für sich und für ihre Aufgaben entlassen.

Das Rumpfgesetz - ich nenne es bewusst so -, das uns heute vorliegt, trägt diesen Argumenten weitestgehend Rechnung. Was wir vor uns haben, ist eigentlich ein Organisationsgesetz. Sieben kurze Bemerkungen sollen dies erläutern:

1. Das neue Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist vom Tisch.

2. Gemäss den in der Kommission gemachten Aussagen können auf der Grundlage des Präventionsgesetzes keine neuen Vorschriften für die Kantone bzw. das Publikum erlassen werden.

3. Die Kantone bleiben zuständig.

4. Es gibt keine neuen Abgaben und Taxen.

5. Mit den Massnahmen gemäss Präventionsgesetz soll vonseiten des Bundes informiert und unterstützt, aber nicht neu interveniert werden.

6. Gegen das blosse Informieren und Koordinieren ist in einem Bereich, der in einem Jahr wie gesagt über eine Milliarde Franken umsetzt, nichts einzuwenden. Frau Kollegin Egerszegi hat es gesagt: Es wird im Bereich der Prävention heute bereits sehr viel gemacht. Zum Teil wird das Gleiche auf verschiedenen Schienen etwas suboptimal und zum Teil auch etwas leicht gestrickt gemacht. Hier kann das Gesetz helfen, gerade auch in der Koordination.

7. Ich unterstütze vor allem auch, dass das BAG und die Stiftung Gesundheitsförderung gemeinsam und regelmässig die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der nationalen Programme und damit auch den Einsatz der [PAGE 1098] Steuergelder und Zwangsabgaben überprüfen müssen und uns im Parlament regelmässig Bericht erstatten werden.

Aus diesen sieben Gründen, aber immer noch ohne überbordende Begeisterung stimme ich für Eintreten und werde dann im Verlaufe der Beratungen den jeweils weniger weit gehenden Anträgen zustimmen. Ich lade Sie ein, dasselbe zu tun.