Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Herr Nationalrat Joder hat darauf hingewiesen, dass im Mehrwertsteuerbereich die öffentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Spitex-Organisationen weitgehend gleichgestellt sind. Eine Ausnahme, das hat er erwähnt, besteht in Bezug auf die hauswirtschaftlichen Leistungen, die bei den privaten Organisationen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind; die privaten Organisationen können aber im Unterschied zu den gemeinnützigen Spitex-Organisationen die Vorsteuer abziehen. Sie haben auch die Möglichkeit, die Pauschalbesteuerung zu wählen, und sind insofern nicht benachteiligt, wie das Herr Nationalrat Joder sagt.

Im Übrigen ist es auch so, dass die privaten Organisationen, die hauswirtschaftliche Leistungen erbringen, mit anderen Marktteilnehmern in Konkurrenz stehen. Es ist ja nicht einzusehen, warum man privaten Organisationen für hauswirtschaftliche Leistungen, Putzinstituten zum Beispiel, einen anderen Ansatz geben sollte als diesen privatrechtlichen Spitex-Organisationen. Man kann nicht immer weitergehen und auf der einen Seite sagen, dass wir eine Vereinfachung im Mehrwertsteuerrecht möchten, und auf der anderen Seite dann praktisch in jeder Session wieder neue Ausnahmen kreieren, die ihrerseits wieder zu Ungleichheiten führen. Ich denke, das macht keinen Sinn, vor allem nach der langen Diskussion, die wir in diesem Bereich bereits geführt haben.