Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.

Das Kriterium, das nun von Herrn Nationalrat Quadri verlangt wird, würde gegen das Gleichbehandlungsgebot und damit auch gegen internationale Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen verstossen. Ich verstehe, dass angesichts der Situation im Tessin Massnahmen geprüft werden, die dem Umstand, dass so viele Grenzgänger von den schweizerischen Unternehmen im Tessin beschäftigt werden, entgegenwirken können. Aber man muss auch sagen: Die Grenzgänger kommen, weil sie Arbeit haben. Ich sehe das Problem, aber wir haben ein öffentliches Beschaffungsrecht, von dem unsere Unternehmen im Ausland natürlich auch profitieren können.

Das Kriterium, das Sie möchten, Herr Nationalrat Quadri, würde sich ja nicht auf die zu erbringende Leistung beziehen - darauf beziehen sich die Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht -, sondern es wäre ein leistungsfremdes Kriterium. Es ist vor allem ein struktur-, fiskal- und regionalpolitisch motiviertes Kriterium, das Sie anfügen möchten. Normalerweise erhalten diejenigen Unternehmen den Zuschlag, die das wirtschaftlich günstigste Angebot präsentieren. Dabei werden keine Aufträge an Unternehmen erteilt, die im Bereich der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung die Auflagen nicht erfüllen; die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsschutzbestimmungen müssen erfüllt sein. Aber im Übrigen ist das ausschlaggebende Kriterium das wirtschaftlich günstigste Angebot.

Es geht auch um eine kantonale Zuständigkeit: Die Kantone entscheiden, wem sie den Auftrag bei den kantonalen Aufträgen erteilen, das Gleiche gilt für die Gemeinden. Da kann der Bund eigentlich gar nicht eingreifen. Von daher meine ich, dass man andere Massnahmen suchen muss, um das Problem, das Sie zu Recht ansprechen, in Grenzen halten bzw. ihm begegnen zu können.