Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Die 20/20/20-Ziele der EU sind Richtlinien für die EU-Mitgliedstaaten. Diese müssen in nationalen Gesetzen umgesetzt werden. Ein Zwischenbericht der EU vom März 2013 zeigt, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im europäischen Raum die Umsetzung dieser Richtlinien verzögert. Unter anderem verlangsamt sich das Ausbautempo für erneuerbare Energien. Ohne zusätzliche Massnahmen dürfte das 20er-Ziel verfehlt werden. Beim 20er-Effizienzziel zeichnet sich schon länger eine Verzögerung ab. Deshalb wurde im Oktober 2012 eine neue Effizienz-Richtlinie verabschiedet. Es ist festzuhalten, dass die Schweiz nicht verpflichtet ist, all diese EU-Richtlinien umzusetzen.

Seit November 2007 führt die Schweiz Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich. Im Herbst 2010 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat ausgeweitet und an die zwischenzeitlich erfolgten Rechtsentwicklungen in der EU angepasst. Das erweiterte Mandat ermöglicht es, die EU-Richtlinie zur Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Schweiz ist eines der Länder mit den höchsten Anteilen von erneuerbarem Strom und erneuerbarer Wärme im Gebäudebereich. Im Verkehrsbereich ist das Parlament hingegen sehr zurückhaltend bei der Förderung von biogenen Treibstoffen. Gerade die tiefe Quote bei der Anwendung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz macht es schwierig, einen Gesamtanteil erneuerbarer Energien von über 30 Prozent zu erreichen. Mit der Energiestrategie 2050 setzt der Bundesrat auf eine konsequente Erschliessung der Energieeffizienzpotenziale und auf eine ausgewogene Ausschöpfung der Potenziale der neuen erneuerbaren Energien.

Aus Sicht des Bundesrates liegt nun ein ausgewogenes erstes Massnahmenpaket vor, das auch im europäischen Kontext die richtigen Akzente setzt. Beispielsweise werden im Rahmen der Energiestrategie 2050 die CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper in Übereinstimmung mit der EU verschärft.