Casanova Corina · 2013-09-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, wonach in den letzten Wochen die Debatte um die elektronische Stimmabgabe lauter geworden ist. Die Kritiker haben sich vor allem mit der Frage der unsicheren Plattform der Stimmberechtigten beschäftigt. Anstoss für die Diskussion war die Präsentation eines Hackers anlässlich einer Konferenz im Juni 2013. Dieser simulierte, wie man eine Stimme auf der Plattform eines Stimmberechtigten vor dem Abschicken unbemerkt ändern könnte.

Schwachstellen dieser Art sind Bund und Kantonen seit Projektbeginn bekannt und bilden Teil des Risikomanagements. So wurden für die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen Limiten festgelegt, nämlich 10 Prozent des gesamtschweizerischen bzw. 30 Prozent des kantonalen Elektorates. Effektiv zugelassen sind auf Stufe Bund bisher nur gerade rund 3 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Sicherheit bildet ein zentrales Element der Strategie des Bundesrates für die schrittweise Einführung bzw. Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe als dritter, komplementärer Stimmkanal. Dabei soll auch künftig am bewährten Motto "Sicherheit vor Tempo" festgehalten werden. In einem Bericht vom Juni 2013 hat der Bundesrat daher festgelegt, dass eine Ausdehnung der Stimmabgabe via Internet [PAGE 1386] nur nach Umsetzung erhöhter Sicherheitsanforderungen erfolgen kann. Im Zentrum steht die Einführung der Verifizierbarkeit. Diese ermöglicht es, systematische Manipulationen rechtzeitig und unter Wahrung des Stimmgeheimnisses festzustellen. Dank der Verifizierbarkeit lässt sich nachvollziehen, ob die Stimme korrekt übermittelt, registriert und gezählt wurde.

Zum Zweck der flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe wird der Bundesrat in einem nächsten Schritt auch die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz des neuen Stimmkanals anpassen. Die Strategie des Bundesrates wurde unter Berücksichtigung der Chancen und selbstverständlich auch der Risiken entwickelt. Der Bundesrat hält an seiner Strategie fest.