Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Motion liegt Ihnen vor. Sie ersehen daraus, dass darin der Bundesrat aufgefordert wird, bis spätestens zum 31. März 2012 die Botschaft für eine Unternehmenssteuerreform III vorzulegen, und dass die Reform vor allem mit der Erledigung des Steuerstreits mit der EU sowie mit einer Senkung der gesamten Steuerbelastung für die Unternehmen verbunden sein soll.

Die Motion wurde im Nationalrat im Dezember 2011 mit 97 zu 87 Stimmen angenommen. Wahrscheinlich ist, denke ich, auch in der Kommission ein administrativer Fehler passiert, dass die Motion nicht früher hier in den Rat gekommen ist.

Jetzt kann ich sagen, dass, rein vom Inhalt her, die Kommission das Anliegen teilt. Es ist klar, dass man dieses Problem mit der EU bereinigen möchte. Es gibt ja auch eine Arbeitsgruppe, die jetzt gerade den Bericht abgeliefert hat. Das ist ein Geschäft, das am Laufen ist. Ich gehe auch davon aus, dass wir dann zum gegebenen Zeitpunkt mit einer Botschaft bedient werden. Inhaltlich also unterstützt die Kommission das Anliegen. Es ist aber einfach festzustellen, dass der Termin vom 31. März 2012 nicht mehr eingehalten werden kann.

Deshalb hat die Kommission dann empfohlen, diese Motion abzulehnen. Ich bitte Sie, das zu tun.