Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Es geht unter anderem um die Anpassung von fünf bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Um die Beratung dieser Abkommen zu vereinfachen, hat uns die Verwaltung in der Kommission eine Übersicht übergeben, die die einzelnen Bestimmungen auch im Quervergleich darstellt. Sämtliche Abkommen wurden im Nationalrat in der Frühjahrssession 2013 mit sehr grossem Mehr angenommen. In der Kommission wurden noch verschiedene Fragen gestellt und beantwortet. Da es sich dabei auch um weiter gehende Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzplatz handelte, verzichte ich hier auf eine detaillierte Darstellung. Auf alle Fälle wurde vonseiten des Bundesrates bestätigt, dass wir mit den Doppelbesteuerungsabkommen nicht über den OECD-Standard hinausgehen. Im Moment verfügen wir insgesamt über 40 Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, 10 sind in Diskussion. Damit wären dann zirka 50 Doppelbesteuerungsabkommen von 86 bestehenden nach OECD-Standard verabschiedet.

Allen Abkommen wurde in der Gesamtabstimmung in der Kommission zugestimmt, und zwar mit folgenden Verhältnissen: Irland mit 12 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen; Portugal mit 12 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen; Bulgarien mit 11 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung; Slowenien mit 11 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung; Tschechien mit 11 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung; Turkmenistan mit 10 Ja zu 0 Nein bei 2 Enthaltungen; Peru mit 11 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung. Das erinnert an Fussballergebnisse.

Ich ersuche Sie, der Kommission zu folgen und allen Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen.