Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Föhn hat mich noch etwas herausgefordert, zwei, drei Gedanken zu diesem Anliegen zu äussern, das sicherlich sehr populär ist, wir haben es gehört. Die notwendigen Unterschriften sind in dieser Frage sicher auch schnell zustande gekommen.

Ich werde diese Initiative aber ablehnen, und ich werde auch den Rückweisungsantrag Engler ablehnen. Dies aus verschiedenen Erwägungen: Ich bin der Auffassung, dass es ein persönlicher Entscheid ist, welches Familienmodell man leben will und man wählt. Es gibt manchmal auch äussere Sachzwänge, die dazu führen, dass jemand sich im einen oder im anderen Modell bewegt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier Anreize zu setzen, damit sich gesellschaftliche Entwicklungen ergeben. Gesellschaftliche Entwicklungen ergeben sich auch aus anderen Treibern. Ich denke beispielsweise daran, dass es notwendig ist, dass die Frauen, die heute in den Gymnasien und Universitäten in der Mehrzahl sind, auch arbeiten. Wir werden auch in Zukunft auf diese Fachkräfte, auf diese Frauen angewiesen sein, zum einen aufgrund der demografischen Entwicklung, zum andern ebenfalls aufgrund der Zuwanderungsproblematik. Wir können ja nicht die Zuwanderung im heutigen Ausmass beibehalten, sondern wir müssen auch in der Zukunft auf inländische Arbeitskräfte setzen, und dazu gehören eben auch die Frauen. Eine hohe Erwerbsquote der Frauen ist also gesellschaftspolitisch in dieser Hinsicht erwünscht.

Wenn ich jetzt anschaue, welche Steuerausfälle sich ergeben könnten, macht mir das etwas Sorgen. Wir haben Folgendes gehört und geschätzt: Wenn man tatsächlich den Maximalabzug von 10 100 Franken gewähren würde - das ist ja auch nicht ganz klar, es ist auch interpretationsbedürftig -, wären das 1,4 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen, allein rund eine Milliarde Franken bei den kantonalen Steuern. Und wenn ich heute die Finanzlage der Kantone anschaue, scheint mir das doch etwas problematisch zu sein. Es gibt einige Kantone, die Sparpakete schnüren. Wir sollten doch die Frage, ob auch ein Betrag für die Eigenbetreuung in der Familie steuerlich abgezogen werden soll, den Kantonen überlassen.

Es gibt ja einige Kantone, die das so selber geregelt haben; ich finde das in Ordnung. Wenn aber der Bundesgesetzgeber, sozusagen per Volksinitiative, diese Ausfälle generiert, ist dies problematisch, auch vor dem Hintergrund der weiteren Ausfälle, die drohen könnten. Ich denke beispielsweise an den unsicheren Ausgang der Unternehmenssteuerreform III; dort werden wir ja gezwungen sein, Anpassungen zu machen. Das wird auch Ausfälle bei Bund und Kantonen geben. Dann ist es so, dass beispielsweise das KAP 2014 im Moment wirklich in der Schwebe ist; hier sollte ein Sparprogramm durchgeführt werden. Es gibt weitere Beschlüsse des Parlamentes, die weitreichende finanzielle Auswirkungen haben. Ich denke an die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital oder an die Wünsche im Parlament, die ich teils auch unterstütze, wie die Erhöhung des Armeeplafonds. Es gibt verschiedene Ausgabenposten. Es würde mich noch interessieren - und ich wäre froh, wenn Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf uns das sagen könnte -, welche Einnahmenausfälle im Moment aufgrund von Begehren, von Motionen und von Anpassungen, die exogen bedingt sind wie die Unternehmenssteuerreform III, noch in der Pipeline sind.

Ich finde das Argument, wir zahlten als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ja auch an Angebote wie Krippen, selbst wenn wir sie nicht bräuchten, nicht ganz gerechtfertigt. Denn als Steuerzahler bezahlt man immer alles, eben auch das, was man nicht braucht. Was mich betrifft, brauche ich vor allem den öffentlichen Verkehr und die Autobahnen; ich bin - leider - kinderlos, aber ich bezahle auch an die Volksschule und an die Universitäten. Aber wenn das das Muster ist, dass man am Ende sozusagen eine Steuerrechnung à la carte hat, bei der man dann noch sagt, dort bezahle man etwas und dort nichts, dann wird das schwierig. Eine Steuer ist eine Zwangsabgabe, und die wird halt für verschiedene Dinge eingesetzt. Es sind dann auch demokratische Entscheide, seien das solche des Volks oder des Parlamentes, die die entsprechenden Zuweisungen bewirken. [PAGE 613]

Zusammengefasst: Ich werde der Initiative nicht zustimmen. Ich finde, es ist nicht die Aufgabe des Staates, Familienpolitik in dieser Hinsicht zu machen. Der Staat soll sich auf die Rahmenbedingungen beschränken. Er soll beispielsweise auch dort, wo die Familien wirklich Belastungen haben, versuchen, solche abzuschwächen. Ich denke da an die für mittelständische Familien sehr hohen Krankenkassenprämien; der Staat soll auch Bildungsangebote zur Verfügung stellen usw. Ich erachte das als Aufgabe des Staates. Es ist aber nicht seine Aufgabe, auf den Entscheid einzuwirken, ob man jetzt Kinder selber betreut oder eben fremdbetreuen lässt. Das ist ein sehr privater Entscheid.