Schmidt Roberto · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Diese Kommissionsmotion basiert auf einer parlamentarischen Initiative der FDP-Liberalen Fraktion, welche diese im Dezember 2009 eingereicht hat. Sie verlangt in dieser parlamentarischen Initiative ein Integrationsrahmengesetz auf Bundesebene, weil wir in der Schweiz als Wirtschaftsstandort eine offene Migrationspolitik, aber auch eine aktive Integrationspolitik brauchen. Die SPK Ihres Rates gab dieser parlamentarischen Initiative im April dieses Jahres mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge.

Auch der Bundesrat führte in seinem Bericht zur Weiterführung der Integrationspolitik des Bundes vom März 2010 in Erfüllung der Motionen Schiesser 06.3445 und der SP-Fraktion 06.3765 aus, dass die heutige Integrationspolitik durch Verbesserungen in vier Bereichen gestärkt werden könnte:

1. Durch den föderalistischen Staatsaufbau und die thematische Breite der Integration seien viele Akteure für die Integration zuständig, und die Verantwortlichkeiten seien heute nicht immer klar. Darum solle der Gedanke der Integration als Querschnittaufgabe und als verbindlicher Grundauftrag verstärkt werden. Dabei solle man auch klar abgrenzen, welche Kompetenzen dem Bund und welche den Kantonen und den Gemeinden zukommen würden.

2. Eine Weiterentwicklung dränge sich auch in der spezifischen Integrationsförderung auf, wobei der Bundesrat vorschlägt, dass der Bund eine aktive strategische Rolle übernehme und auch finanzielle Beiträge leiste.

3. Migrantinnen und Migranten sollten aber auch in ihrer Eigenverantwortung unterstützt werden, ganz im Sinne von "Fördern und Fordern".

4. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, periodisch mit allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie mit den Vertretern der Migrationsbevölkerung den Dialog weiterzuführen, auch unter Einbezug von Kreisen der Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Integration ist im Bundesrecht heute nicht einheitlich geregelt. Über die Definition des Begriffs "Integration" könnte man sich hier im Saal zwischen links und rechts lange streiten. Im neuen Ausländergesetz, vor allem in der dazugehörigen Verordnung, gibt es zwar gute Ansätze, im Bürgerrechtsgesetz aber gibt es keinen einzigen Hinweis auf die Integration, obwohl eine erfolgreiche Integration ja nach dem Willen des Parlamentes eine Voraussetzung dafür sein soll, damit man das Bürgerrecht überhaupt erlangen kann. Eine entsprechende Motion von mir wurde vom Rat angenommen.

Mit der vorliegenden Kommissionsmotion soll der Bundesrat beauftragt werden, auf der Grundlage seines Berichtes zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik ein Rahmengesetz zu schaffen. In diesem Rahmengesetz sollen die Grundsätze und Strategien der Integrationspolitik, aber auch die Kompetenzen verankert werden.

Warum ein Rahmengesetz und nicht direkt ein Integrationsgesetz? Ein allgemein gehaltenes Integrationsgesetz birgt die Gefahr, dass sich niemand betroffen fühlt und die Vorschriften toter Buchstabe bleiben. Ein Rahmengesetz hingegen, das ein klares politisches Zeichen setzt, kann dann mit einer Reihe von Bestimmungen in den einzelnen Spezialgesetzen konkretisiert werden, z. B. im Ausländergesetz, in den Gesetzen über die Jugendförderung, die Berufsbildung, die Arbeitslosenversicherung, die Sprach- und Kulturförderung usw. Aufgrund der ganzen Komplexität des Themas Integration erachtet unsere Kommission es als sinnvoll, nicht aufgrund einer parlamentarischen Initiative selber ein Gesetz zu erarbeiten, sondern diesen Auftrag über eine Motion an den Bundesrat weiterzuleiten. Darum wurde die parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion sistiert.

Wir empfehlen Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen.