Schenk Simon · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist in Sachen Postgesetzgebung nicht geschlossen; eine hoffentlich möglichst grosse Mehrheit unserer Fraktion wird jedoch den beiden Vorlagen zustimmen. [PAGE 2182]

Wir wollen der Post Rahmenbedingungen geben, damit sie ihre Dienstleistungen auch in Zukunft erfolgreich erbringen kann. Von einer gesunden und konkurrenzfähigen Post profitieren wir alle - nicht zuletzt auch die Bundesfinanzen. Im Postgesetz soll die Post den gesetzlichen Rahmen bekommen, damit sie ihre Dienstleistungen im bisherigen Rahmen weiterführen kann und gewappnet ist, um den neuen Anforderungen an ein modernes Unternehmen gerecht zu werden. Ausserdem ist es ganz im Sinn der SVP-Fraktion, dass im Postorganisationsgesetz der Verzicht auf eine Postbank festgeschrieben und Postfinance unter die Kontrolle der Finma gestellt wird. Die SVP-Fraktion hätte im Postgesetz eigentlich, wie es der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte, auch das Restmonopol für Briefe bis 50 Gramm aufheben wollen. So, wie der Entwurf zum Postgesetz jetzt für die Schlussabstimmung vorliegt, ist dieser letzte Liberalisierungsschritt aber nur noch in Form eines sogenannten Evaluationsauftrages an den Bundesrat, zu erfüllen bis spätestens in drei Jahren, enthalten. Insbesondere diese Tatsache bringt einen Teil der SVP-Fraktion dazu, zum Entwurf zum Postgesetz Nein zu sagen.

Dass sich die Post jedoch als Aktiengesellschaft - mit Bundesmehrheit, wohlverstanden - organisieren kann, ist absolut zeitgemäss und vernünftig. Mit einem Nein zum Postorganisationsgesetz würde es der Post verunmöglicht, das Personal neu gemäss Obligationenrecht anzustellen, und Postfinance - immerhin mit vielen Kundengeldern - könnte nicht der Kontrolle der Finma unterstellt werden. Das wäre alles andere als wirtschaftsfreundlich. Deshalb appelliere ich hier noch einmal an alle, die auch in Zukunft eine marktfähige und gesunde Post wünschen, dem Entwurf zum Postorganisationsgesetz zuzustimmen.

Dass die Ratslinke die Vorlage ablehnt, überrascht nicht unbedingt. Aber dass auch bürgerliche Kreise der Post eine Rechtsform, wie sie SBB, Swisscom und Skyguide längst haben, verweigern, dafür habe ich kein Verständnis. Insgesamt sind die beiden Gesetzentwürfe so, wie sie jetzt vorliegen, ein Kompromiss und stellen einen gangbaren Weg dar.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen.