Theiler Georges · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Die Dumont-Praxis ist für mich auch eine CO2-Fördermassnahme. Und es erstaunt mich schon, dass jetzt ausgerechnet Frau Fässler und auch Herr Schelbert die energiepolitische Dimension praktisch ausklammern. Am gesamten CO2-Ausstoss haben die Gebäude einen sehr grossen Anteil. Vor allem aber haben und kennen wir heute - und das ist ja das, was in diesem Bereich die Massnahmen erleichtern würde - die technischen Mittel, um bei der Wärmeproduktion den CO2-Ausstoss zu verringern. Ein Beispiel sind die neuerstellten Häuser: Über 60 Prozent aller neuerstellten Häuser sind heute mit alternativen Energieproduktionssystemen ausgestattet. Bei den Altbauten haben wir das grosse Problem, dass wir entsprechende Anreize nicht haben. Die Dumont-Praxis wirkt da gerade gegenteilig. Wenn wir also die Dumont-Praxis abschaffen, tun wir etwas Vernünftiges für eine sparsame Energieverwendung, und wir tun etwas Positives für unsere Umwelt.

Wenn Frau Fässler sagt, dass hinsichtlich Energie keine technischen Massnahmen vorgeschrieben sind, dass bei Renovationen aber auch Energiemassnahmen vorzunehmen sind, muss ich ihr sagen: Wenn Sie heute in diesem Markt tätig sind, wenn Sie einen Mieter oder einen Eigentümer einer Stockwerkeinheit finden wollen, müssen Sie solche Massnahmen treffen, das verlangt der Markt; und dann wird es auch getan. Das müssen Sie gar nicht in ein Gesetz schreiben, das braucht es nicht. Deshalb können Sie unter diesem Aspekt ruhig zustimmen, wie Sie das gesagt haben.

Die Dumont-Praxis wirkt aber auch negativ auf die Renovation von erworbenen Liegenschaften und ist damit eine volkswirtschaftliche Bremse. Wenn Frau Fässler sagt, dass ein Verkäufer ja renovieren könne, muss ich Ihnen sagen, dass das praxisfremd ist. Ein Verkäufer hat in der Regel ein Problem; er ist vielleicht illiquid und will und muss die Liegenschaft verkaufen; er wird aber ganz sicher nicht auf die Idee kommen, vorher da noch eine Renovation durchzuführen. Dieser Anreiz ist, selbst wenn er noch steuerliche Vorteile hat, nicht genügend gross.

Wir von der FDP wollen keine Energieverschwender sein, und wir wollen auch keine volkswirtschaftliche Bremse, das heisst, wir wollen diese Bremse lösen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der parlamentarischen Initiative Müller Philipp zuzustimmen.