Zemp Markus · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Namens einer grossen Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen, dem Entwurf zuzustimmen und damit die Dumont-Praxis abzuschaffen.

Kollega Schelbert hat gerade gesagt, dass der Titel falsch sei. Natürlich, Herr Müller hat diese parlamentarische Initiative mit dem Titel "Einschränkung der Dumont-Praxis" eingereicht. Aber im Verlaufe der Verhandlungen in der WAK ist die Vorlage zu einer WAK-Vorlage geworden, und wir, die Mehrheit, schlagen nun vor, dass man diese Dumont-Praxis abschafft. Wir folgen damit der grossen Mehrheit der Kantone, die das schon ganz oder teilweise gemacht haben. Ich wiederhole nur, was die Kollegen Walter und Müller Philipp usw. schon gesagt haben: Was spricht dafür?

Da staune ich schon etwas, dass die Grünen nicht mehr Sympathie für diese Vorlage haben. Mit der Abschaffung der Dumont-Praxis beseitigen wir ein steuerliches Hindernis, welches dazu führt, dass Sanierungen von Altgebäuden nicht schnell an die Hand genommen werden. Mit der Abschaffung dieser Praxis werden Altgebäude - und sie sind klimapolitisch gesehen eines der grossen Probleme - schnell saniert, und das dient unter anderem auch der Klimapolitik. Ich denke: Wenn hier dank der Abschaffung der Dumont-Praxis in den nächsten Jahren ein Effort kommt, dann tut das unserer Volkswirtschaft gut: Es wird mehr saniert. Wir können Investitionen ins Energiesparen machen. Bitte unterstützen Sie das!

Dann muss ich auch hier noch etwas sagen: Die Kantone werden verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren diese Praxis in ihrer Gesetzgebung umzusetzen. Es ist also falsch, was von Herrn Schelbert gesagt worden ist, wonach die Kantone das nicht müssten. Damit lösen wir ein weiteres Problem: Wir harmonisieren die Steuergesetzgebung zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich und kommen damit auch dem verfassungsmässigen Ziel der Steuerharmonisierung entgegen.

Es wird immer wieder die Benachteiligung genannt von jemandem, der ein renoviertes Gebäude kauft, gegenüber jemandem, der ein vernachlässigtes kauft. Der Markt wird das richten! Es wird dann eben etwas attraktiver, ein altes und vernachlässigtes Gebäude zu kaufen und zu sanieren, weil man hier steuerlich sofort Möglichkeiten hat.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.